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Heute wurde im baden-württembergischen Landtag das Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.Das Migrationsamt im Landratsamt Ortenaukreis informiert, dass mit dem Gesetz umfangreiche Änderungen einhergehen. „Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der Standards in der vorläufigen Unterbringung, für die der Landkreis zuständig ist. Neben Anforderungen an die geografische Lage, Infrastruktur, Alarmierungssysteme, Spiel- und Freizeiteinrichtungen steigt unter anderem die durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche für einen Asylbewerber von 4,5 Quadratmeter auf 7 Quadratmeter. Hinzu kommen noch Sanitärräume, Küche und Gemeinschaftsräume. Diese Vorgabe ist bis zum 01.01.2016 umzusetzen“, erklärt Dezernent Michael Loritz.Für die Mitarbeiter des Migrationsamtes im Landratsamt bedeutet dies, die Suche nach geeigneten Unterkünften weiterhin intensiv zu betreiben, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen werden. Grund hierfür sind nicht nur die genannten Standardverbesserungen, sondern auch die stark gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern. So gingen in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 bundesweit insgesamt 99.989 Erst- und 15.587 Folgeanträge auf Asyl ein. Insgesamt waren es somit 115.576 Anträge. „Nach Jahren des Rückgangs nähern wir uns wieder den Zahlen aus den 90-er Jahren an“, so Loritz weiter. Im Jahr 2014 rechne er mit rund 600 Flüchtlingen, die neu in die vorläufige Unterbringung des Ortenaukreises aufzunehmen sind und für die entsprechende Plätze zusätzlich vorgehalten werden müssen.Eine weitere Änderung im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz, die direkte Auswirkungen auf die Gemeinden im Ortenaukreis haben wird, ist die maximale Verweildauer von 24 Monaten in der vorläufigen Unterbringung. Bisher verbrachten die Asylbewerber die gesamte Zeit ihres Asylverfahrens in der vorläufigen Unterbringung und mussten auch nach Ablehnung ihres Asylantrages noch mindestens 12 Monate hier verbleiben. Künftig sollen sie, sobald sie als Asylanten anerkannt worden sind, spätestens jedoch nach maximal 24 Monaten in die Gemeinden zur Anschlussunterbringung und nach Abschluss des Asylverfahrens auch vorher. Damit soll eine frühzeitige Integration erreicht werden.Da sich zum Stichtag 31.12.2013 etliche Asylbewerber bereits länger als 24 Monate in der vorläufigen Unterbringung befinden, sind im ersten Quartal 2014 sehr viele in die Anschlussunterbringung in die Gemeinden zu überführen. Die bundesweiten Zugänge lassen derzeit auch künftig Zahlen von 400 bis 500 Personen erwarten, die dann jährlich im Rahmen der Anschlussunterbringung auf die Gemeinden des Ortenaukreises zu verteilen sind.Diese hat das Landratsamt in einer Veranstaltung im September 2013 bereits über die beabsichtigte Gesetzesänderung und ihre Auswirkungen informiert. In einem weiteren Schreiben haben die Gemeinden Ende November die konkreten Zahlen sowohl für das erste Quartal als auch für das komplette Jahr 2014 erhalten, um rechtzeitig planen zu können. Die Basis für die Berechnungen bildeten die Einwohnerzahlen. Berücksichtigt wurden die bisher schon aufgenommenen Personen in der Anschlussunterbringung sowie die derzeit vorhandenen Plätze in der vorläufigen Unterbringung.