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Der Ortenaukreis wird seine Kritik an den geplanten neuen Förderbedingungen für den kommunalen Straßenbau weiterhin gegenüber dem Land vertreten. Diesen Auftrag erhielt Landrat Frank Scherer von den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer heutigen Sitzung.„Die geplanten Änderungen bergen Chancen und Risiken für unseren Landkreis. Positiv auswirken würde sich die Absenkung der Bagatellgrenze auf 100.000 Euro. Bisher erhielt der Kreis erst ab einem etwa 270.000 Euro teueren Projekt eine Förderung. Mit der neuen Richtlinie könnten wir auch kleinere Projekte wie etwa Kreisverkehre zur Förderung anmelden,“ erläuterte Scherer. „Äußerst kritisch sehen wir aber, dass das Land die Förderung zwischenörtlicher Straßen von der Verkehrsstärke abhängig machen will. Der durchschnittliche tägliche Verkehr muss danach bei Kreisstraßen über dem Durchschnittswert aller Kreisstraßen des Ortenaukreises und damit bei über 3.400 Fahrzeugen pro Tag liegen, bei Gemeindeverbindungsstraßen müsste die Verkehrsstärke über 500 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden betragen, um eine Förderung zu erhalten. Eine solche Regelung ignoriert die Besonderheiten in den großen Flächenkreisen im ländlichen Raum. Die im Ortenaukreis geplanten Straßenbaumaßnahmen würden bei diesem Kriterium weitestgehend aus der Förderung herausfallen. Daher würde ich mir sachgerechtere Kriterien wünschen, eventuell nach Flächen, Einwohnerzahlen oder Straßenkilometern“, so Scherer weiter. „Auch die neue Förderquote führt zu Nachteilen für den Ortenaukreis. Konnte der Kreis bisher eine Förderquote zwischen 50 und 62 Prozent erreichen, je nach Höhe der Projektkosten, soll die Förderung zukünftig in jedem Fall maximal 50 Prozent der Kosten betragen.“Für den kommunalen Straßenbau stehen ab 2014 in Baden-Württemberg trotz der Absenkung der Förderquote jährlich nur noch 40 Prozent der verfügbaren Mittel, also 66,5 Millionen Euro zur Verfügung. Denn dann greift die Umschichtung der Mittel zugunsten des Umweltverbunds, dessen Infrastruktur - ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr, Schnittstellen wie etwa Umsteigeparkplätze - weiter ausgebaut werden soll.Die neuen Förderbedingungen gelten nicht für den Bau von Radwegen. Für die Radwegförderung sind ab 2014 jährlich 15 Millionen Euro - und damit 5 Millionen Euro mehr als noch 2013 - vorgesehen, die nach den Richtlinien zur Gestaltung und Förderung von Radverkehrsanlagen vergeben werden. Erst im Oktober hatte der Kreistag des Ortenaukreises in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, die Kofinanzierungsmittel für den vom Kreistag beschlossenen bedarfsgerechten Radwegausbau im Ortenaukreis zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wendet sich die Resolution gegen die Situation, dass Fördermittel in hohem Maß unausgewogen zwischen den verschiedenen Landesteilen zugesagt werden und dabei vor allem der ländliche Raum benachteiligt wird. Im Jahr 2013 wurden von vier vom Ortenaukreis angemeldeten Radwegen nur eine im Landesförderprogramm aufgenommen. Von den beantragten 4,2 Kilometern werden nur 1,3 Kilometer Radwege gefördert.Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg will auch die Förderrichtlinien für Investitionen der Kommunen in den ÖPNV überarbeiten. Ab Januar 2014 sollen einige neue Förderkriterien aufgenommen werden. Künftig können beispielsweise mehr Maßnahmen zur Barrierefreiheit, zur Anzeige der tatsächlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten, Bürgerbusse, Pedelec-Stationen an Haltestellen und neue technische Lösungen wie Elektro-, Hybrid- oder Wasserstoffantriebe gefördert werden. Gleichzeitig ist geplant, die bisherige Förderquote auf nur noch 50 Prozent abzusenken.„Wir begrüßen die Einführung neuer Förderkriterien, halten die Kürzung der Förderquote um 25 Prozent jedoch für unverhältnismäßig und nicht angebracht“, so Landrat Frank Scherer in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik.