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Der Kreistag des Ortenaukreises fordert die Landesregierung auf, die Kofinanzierungsmittel für den vom Kreistag so beschlossenen bedarfsgerechten Radwegausbau im Ortenaukreis zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Resolution wurde in der heutigen Kreistagssitzung mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Erklärung wurde von der CDU-Kreistagsfraktion, der Freie-Wähler-Kreistagsfraktion, der SPD- und der FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam beantragt.Insbesondere wendet sich die Resolution gegen die Situation, dass Fördermittel in hohem Maß unausgewogen zwischen den verschiedenen Landesteilen zugesagt werden und dabei vor allem der ländliche Raum benachteiligt wird.„Die aktuelle Forderung der Landesregierung nach einem größeren Radverkehranteil setzen wir mit unserem Radwegeprogramm schon seit Jahren um. Und wir möchten weiter machen. Auf unserem Plan stehen in den nächsten Jahren weitere 80 Kilometer Radwege, denn eine gute Radweginfrastruktur ist für die Menschen in der Region, für den Tourismus und damit für unseren Standort Ortenau von großer Bedeutung“, sagte Landrat Frank Scherer. „Dazu müssen wir aber auch im Radwegeförderprogramm ausreichend berücksichtigt werden“, so Scherer weiter.Im Jahr 2013 wurden von vier vom Ortenaukreis angemeldeten Radwegen nur eine im Landesförderprogramm aufgenommen. Von den beantragten 4,2 Kilometern werden nur 1,3 Kilometer Radwege gefördert. Gleichzeitig sei auch die Mittelverteilung fragwürdig, heißt es in der Resolution. So sind der Stadt Freiburg jährlich eine Million Euro der zwei bis zweieinhalb Millionen Euro für Südbaden zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt während das Land dem Ortenaukreis – immerhin der flächengrößte Landkreis in Baden-Württemberg – im laufenden Jahr nur 100.000 Euro zugewiesen hat. „Wir brauchen also mehr Mittel und eine gerechtere Verteilung. Deshalb bin ich froh, dass der Kreistag mit dieser Resolution zeigt, dass wir zusammen mit den Gemeinden an einem Strang ziehen und ich hoffe, dass die Landesregierung ihre Förderpraxis noch einmal überdenkt“, resümierte Scherer.Die Resolution im Wortlaut:ResolutionDer Kreistag des Ortenaukreises fordert die Landesregierung auf, die Kofinanzierungsmittel für einen bedarfsgerechten Radwegausbau im Ortenaukreis, wie ihn der Kreistag beschlossen hat, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wendet sich der Kreistag gegen die Situation, dass Fördermittel in hohem Maß unausgewogen zwischen den verschiedenen Landesteilen zugesagt werden und dabei vor allem der ländliche Raum benachteiligt wird.Begründung:Den politisch Verantwortlichen im Ortenaukreis mit den beteiligten Kommunen ist der Ausbau einer angemessenen Radweginfrastruktur im Kreisgebiet ein wichtiges politisches Anliegen. Zahlreiche Vorhaben sind mit den Kommunen abgestimmt und die Finanzierungsmittel sowohl durch den Ortenaukreis wie auch durch die Kommunen stehen bereit. Aufgrund der Änderung der Förderpraxis durch das Land Baden-Württemberg mussten Kreis und Gemeinden höhere Eigenanteile bereitstellen, was sie taten. Dies belegt das starke Interesse am Ausbau der Radwege und den Willen, den bisherigen Ausbau der Radwegeinfrastruktur fortzusetzen. Nachdem erstmals Förderanträge des Ortenaukreises für den Radwegeausbau in diesem Jahr abgelehnt worden sind, wurde auch die Mittelverteilung hinterfragt. Dabei zeigte sich, dass beispielsweise für die Stadt Freiburg von 2012 bis 2016 jährlich eine Million Euro der zirka 2,0 bis 2,5 Millionen Euro für Südbaden zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt sind. Für den Ortenaukreis als flächengrößter Landkreis in Baden-Württemberg wurden dagegen nur 100.000 Euro im laufenden Jahr zugewiesen. Die Kürzungen beim Straßenbau insgesamt wie auch die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen verschiedenen Regionen führt dazu, dass der Radwegeausbau im Ortenaukreis ins Stocken gerät. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Förderpraxis zu bedenken und die Fördermittel für den Ortenaukreis zu erhöhen.