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Der 88-köpfige Kreistag des Ortenaukreises hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig Landrat Scherer beauftragt, beim Verwaltungsgericht  Freiburg Klage gegen die Teil-Rücknahme des Förderbescheids für den Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim („Europa-Park-Zufahrt“) durch das Regierungspräsidium Freiburg zu erheben. Die teilweise Rücknahme des Förderbescheids vom 24. November 2011 um rund 1,9 Millionen Euro durch das Regierungspräsidium Freiburg entspricht einem Fördersatz von 62,7 Prozent statt der ursprünglich genehmigten 80 Prozent und bedeutet im Kern nahezu eine Verdoppelung des vom Ortenaukreis zu erbringenden Eigenanteils bei der Finanzierung der Wechselverkehrszeichenanlage.„Der Straßenausbau mit der Wechselverkehrsanlage ist unter Verkehrs- und Umweltaspekten ein voller Erfolg und wird von allen Seiten bis hin zum Verkehrsminister nur gelobt. Auch der Kreistag hat die Baumaßnahme mit großer Mehrheit befürwortet und seinen mit dem Land vereinbarten finanziellen Beitrag gebracht. Für den Bau hat der Kreis darüber hinaus auch den vom Land zugesagten Anteil verauslagt. Nun soll der Kreis darauf weitgehend sitzen bleiben, weil das Land jetzt meint, sein Regierungspräsidium hätte den Förderbescheid doch nicht so erlassen dürfen. Dass wir das Geld im Vertrauen auf die verbindliche Zusage des Landes inzwischen ausgegeben haben, soll dabei keine Rolle spielen“, kritisierte Scherer.Landrat Frank Scherer: „Was das Land da tut, ist weder rechtlich noch politisch nachvollziehbar. Es ist so, als würde ein Bauherr für seinen energieeffizienten Hausbau Fördermittel bewilligt bekommen und nachdem er im Glauben darauf das Haus gebaut hat und das Geld weg ist, sagt die Behörde ihm: «Wir haben unsere Meinung geändert. Unsere Bewilligung der Fördermittel gilt nicht mehr - du musst 20 Prozent der Zuschüsse zurückzahlen».“Scherer informierte den Kreistag, dass er mehrfach gegenüber dem Ministerium, zuletzt am 2. Oktober, Stellung genommen und dabei auch einen Einigungsvorschlag unterbreitet habe, das Land halte aber im Kern an seiner Rechtsposition fest.„Die Planung und Förderung sowie die damit verbundenen Investitionen erfolgten auf Vorschlag bzw. in enger Abstimmung mit der Landesverwaltung und entsprechend der üblichen Praxis. Wenn das nicht rechtmäßig gewesen sein soll, dann kann dafür nicht der Ortenaukreis haftbar gemacht werden. Wir haben im Vertrauen auf eine bestandskräftige Förderentscheidung, die acht Monate nach dem Regierungswechsel unter dem neuen Minister getroffen worden ist, für das Land Geld verauslagt, das wir jetzt erstattet haben wollen“, bekräftigte Scherer.„Soweit wir noch kein Geld ausgegeben haben, bin ich aber durchaus bereit, im Interesse einer Konfliktlösung dem Kreistag ein Entgegenkommen vorzuschlagen“, so Scherer weiter mit Blick auf eine unter Umständen doch noch mögliche Einigung mit dem Land. Er sei im Gespräch mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die heute Morgen signalisiert habe, dass sich das Land unter Umständen hinsichtlich der streitigen Grunderwerbskosten des im Jahre 2002 zum Verkehr freigegebenen Altprojekts teilweise der Rechtsauffassung des Landratamtes anschließen könne. Angesichts der laufenden Gespräche werde die Klage zunächst Frist wahrend erhoben, erklärte Scherer.