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Aus rechtlichen und verkehrspolitischen Gründen plant die Landesregierung, die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr auf eine neue Basis zu stellen. Bisher erhielten die Verkehrsunternehmen über die Verkehrsverbünde pauschale Zahlungen dafür, dass Schülermonatskarten preisgünstiger als Monatskarten für Erwachsene angeboten werden. Diese Mittel betrugen in Baden-Württemberg rund 200 Millionen Euro jährlich. Zukünftig sollen die Zahlungen direkt an die Stadt- und Landkreise erfolgen, mit der Vorgabe diese nach eigenen Verteilungskriterien und teilweise erst im Anschluss an ein wettbewerbliches Vergabeverfahren an die Busunternehmen zu vergeben.„Der Ortenaukreis besitzt mit dem Nahverkehrsplan bereits das geeignete Mittel, um ausreichend Einfluss auf das Nahverkehrsangebot zu nehmen. Ausschreibungsgewinne, die in Ballungsräumen möglich sind, lassen sich im Ländlichen Raum nicht erzielen, da kein ausreichender Markt für einen Wettbewerb vorhanden ist. Deswegen sehe ich keine Vorteile darin, das bewährte Verfahren umzustellen, zumal die finanziellen Risiken nicht ausreichend bekannt sind“, betonte Landrat Frank Scherer in der heutigen Umwelt- und Technikausschusssitzung des Ortenaukreises. Dafür erhielt Scherer fraktionsübergreifend breite Unterstützung. Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig dafür, das bisherige pauschalierte Verfahren und die Verteilung über die Tarifverbünde beizubehalten.Scherer kündigte an, nochmals an Verkehrsminister Winfried Hermann zu appellieren und die Sichtweise des Ortenaukreises darzustellen.Unabhängig vom kommenden Verteilungsmodell fordert Scherer dabei, dass folgende vier Punkte beachtet werden:• Festlegung eines sachgerechten Verteilungsschlüssels, der den Ländlichen Raum nicht zugunsten der Ballungsräume benachteiligt• Beibehaltung und Zweckbindung der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel• Regelmäßige Dynamisierung der Mittel als Ausgleich für die Kostensteigerung• Regelung in Form einer allgemeinen Vorschrift, so dass die Eigenwirtschaftlichkeit der Busverkehre erhalten bleibt