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Mit der kürzlich von der Diakonie Kork gestarteten Unterschriftenaktion „1 für 11“, in der die Einrichtung eine bessere Ausstattung mit Fachkräften fordert, wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, der Ortenaukreis und der Kommunalverband für Jugend und Soziales Stuttgart (KVJS) als Vertragspartner würden in den derzeit laufenden Verhandlungen zu einer neuen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung die Meinung vertreten, der Einsatz von einer Fachkraft für elf („1 für 11“) junge Menschen mit Behinderung sei ausreichend. „Das entspricht nicht den Tatsachen“, stellt Sozialdezernent Georg Benz klar. Auch werde durch die Aktion vermittelt, dass bereits seit drei Jahren verhandelt würde. „Auch diese Botschaft ist falsch!“, betont Benz, der die teilweise irreführenden Inhalte der Unterschriftenaktion wie folgt kommentiert: „Die Unterschriftenaktion der Diakonie Kork stört die Verhandlungen empfindlich. Sie ist nicht geeignet, fachlich unterlegte Beiträge für den Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung zu erzielen, und damit zu einer Einigung zu kommen. Insoweit hat weder der Ortenaukreis noch der KVJS Verständnis für das gewählte Vorgehen. Der von der Diakonie Kork gewählte Weg in die Öffentlichkeit während der Verhandlungsphase ist einmalig, zumal die Details von Laien nicht beurteilt werden können. Zudem ist bereits ein weiterer Verhandlungstermin vereinbart worden. Es werden Emotionen angesprochen und darüber versucht, Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Der bisherige Verhandlungsverlauf ist nicht unüblich und auch die Zeitdauer entspricht der in vergleichbaren komplexen Fällen, so dass auch insoweit kein Verständnis seitens des Ortenaukreises und des KVJS für die Aktion „1 für 11“ besteht. AusgangslageIn der Diakonie Kork gab es bisher ein stationäres Wohnangebot für Kinder und Jugendliche mit ausgeprägter Epilepsie. Dafür stehen 50 Plätze zur Verfügung. Rund 170 Euro beträgt dabei der bisherige tägliche Vergütungssatz pro Person, je nach Schweregrad der Behinderung. In den vergangenen drei Jahren sind die Vergütungssätze der Diakonie Kork in diesem Bereich um 18,6 Prozent gestiegen! Deutlich stärker also, als der allgemeine Anstieg der Personal- und Sachkosten in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bereits damit wurde der Einrichtung eine Möglichkeit gegeben, ihre Qualität in der Betreuung deutlich zu steigern. ErsatzneubauDie derzeit genutzten Räumlichkeiten sind sanierungsbedürftig. Der Ortenaukreis hat sich mit der Diakonie Kork darauf verständigt, einen Ersatzneubau zu erstellen. Geplant sind 32 bedarfsgerechte Wohnplätze und zusätzlich sechs Plätze für Kinder und Jugendliche mit herausforderndem Verhalten. Der Ortenaukreis hat sich sehr für eine zeitnahe Förderung der Investitionskosten durch das Land eingesetzt, so dass seit Juli 2012 eine positive Förderempfehlung des KVJS vorliegt. Die Fördermittel werden voraussichtlich bereits im nächsten Jahr, spätestens 2015 zur Verfügung stehen. Zeitgleich kann mit dem Beginn der Baumaßnahmen gerechnet werden. Neuverhandlungen LeistungsvereinbarungDie Diakonie Kork will die Neubaumaßnahme dazu nutzen, ihr Betreuungskonzept zu verändern. Deshalb hat sie die bestehende Leistungsvereinbarung gekündigt. Sie forderte den Ortenaukreis zu Neuverhandlung auf. Um der Einrichtung noch vor dem Baubeginn Planungssicherheit zu geben, hat der Ortenaukreis - entgegen der üblichen Verfahrensweise, erst nach dem Baubeginn mit mit den Verhandlungen zu beginnen- zugestimmt und von der Diakonie Kork maßgebende Unterlagen, wie Konzept und einschlägiges Zahlenmaterial, angefordert. Diese lagen im April 2013 vor, so dass ein erster Verhandlungstermin im Mai 2013 stattfinden konnte. Zwischenzeitlich gab es zwei weitere Termine, im Rahmen derer man sich über viele Punkte verständige und näherte. Noch ungelöst ist die die Frage des Fachkräfteanteils. Um es deutlich klarzustellen: Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um die Frage des Fachkräfteanteils, sondern auch um die erforderliche Personalmenge, um den Personalmix, die Gruppengröße und viele weitere Punkte. Aktuell verfügt der Kinder- und Jugendbereich über einen Personalschlüssel von 1:1,53. Rechnerisch kümmert sich also eine Betreuungskraft um 1,53 Bewohner. Dabei sind alle „helfende Hände“ einbezogen, also auch Praktikanten und Heilerziehungspflegeschüler. Einvernehmliches Ergebnis angestrebtDer Ortenaukreis legt Wert auf die Feststellung, dass es auch sein Ziel in den Verhandlungen ist, die Qualität in der Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Wohnbereich der Diakonie Kork zu verbessern. Dafür sitzen wir mit dem KVJS und der Diakonie Kork am Verhandlungstisch und tauschen fachliche Argumente aus. Diese Verhandlungen sind wie üblich intern und deswegen werden wir konkrete Verhandlungsstände oder -verläufe – wie es zwischen Verhandlungspartner auch üblich sein sollte - nicht weiter öffentlich kommentieren oder diskutieren. Dabei sind der Ortenaukreis und der KVJS bestrebt, baldmöglichst ein einvernehmliches und ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erzielen.