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In den vergangenen Tagen wendeten sich diverse soziale Ortenauer Institutionen wie Frauenhaus, Lebenshilfe, Betroffenen-Initiative und anderen Einrichtungen, in einem gemeinsamen offenen Brief an Landrat Frank Scherer, Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, an die Kreistagsmitglieder und Gemeinderatsfraktionen der Stadt Offenburg sowie an Sozialdezernent Georg Benz.In dem undatierten Schreiben, das auch Ortenauer Medien zugestellt und teilweise veröffentlicht wurde, wird u.a. die Anpassung der Mietkosten auf das Wohngeldniveau gefordert. Die Initiatoren, die ihre Personenkreise bei der Wohnungssuche benachteiligt sehen, verlangen eine „Ausnahmeregelungen bei der Angemessenheitsentscheidung durch die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) bei Auszug aus stationärer Einrichtungen oder kommunalen Notunterkünften und generell bei bestehender Obdachlosigkeit“. Ihre Anliegen untermauern sie in anonymisierten Fallbeispielen, die mangels Identifikation vom Landratsamt Ortenaukreis nicht nachvollzogen werden können.„Die Komplexität der Thematik wird dadurch auch nur bruchstückhaft wiedergegeben“, erläutert Sozialdezernent Georg Benz.„Es macht beispielsweise keinen Sinn und wäre auch nicht gerechtfertigt, bestimmte Personengruppen oder Menschen in besonderen Lebenslagen - wie in dem Schreiben gefordert - eine höhere Quadratmetermiete zuzubilligen. Denn es muss auch sichergestellt sein, dass die zu zahlende Miete auch dann noch tragbar ist, wenn der Hilfebezug beispielsweise durch Aufnahme einer Arbeit endet. Dementsprechend kann auch keine Mietkaution übernommen werden für Wohnraum, der den Rahmen der Angemessenheit übersteigt“, erklärt Benz. Gleichwohl versuche die Kommunale Arbeitsförderung Einzelfalllösungen zu finden, wie Benz attestiert, etwa beim Beginn des Hilfebezugs und gleichzeitiger unangemessener Miete oder auch bei Mieterhöhungen während des laufenden Hilfebezugs.In dem offenen Brief wird zudem der Eindruck erweckt, dass der Ortenaukreis als Leistungsträger für Langzeitarbeitslose, erwerbsgeminderte und ältere Menschen, die nur mit Hilfe öffentlicher Leistungen den Lebensunterhalt sicherstellen können, die in den letzten Jahren prekärer gewordene Lage auf dem Wohnungsmarkt steuern oder beeinflussen könne. „Dem ist nicht so“, stellt Benz klar. „Der Landkreis sieht hier das Land und den Bund in der Pflicht, den sozialen Wohnungsmarkt wiederzubeleben, um auch sozial schwachen Menschen angemessenen und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Auch die kommunalen Wohnbaugesellschaften sind in der Pflicht, einen Teil des Wohnungsbestands für diesen Personenkreis vorzuhalten“, bekräftigt der Sozialdezernent.Der Ortenaukreis wird die im offenen Brief angesprochene Problematik weiterverfolgen und auch in den Kreisgremien behandeln. Die weiteren in dem Brief nicht kenntlich gemachten Beispiele und die teilweise unvollständigen Angaben können zu widersprüchlichen Reaktionen führen, die Sozialdezernent Benz deshalb wie folgt kommentiert: · Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II):„Nach dem Willen des Gesetzgebers soll diese durch die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) und im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) in „angemessenen Rahmen“ erfolgen. Dies gilt sowohl für die Kaltmiete wie auch für die Nebenkosten. Der Gesetzgeber hat wegen der bundesweit regionalen Unterschiedlichkeiten keine weiteren Festlegungen getroffen, sondern überlässt es den Leistungsträgern, die angemessenen Beträge zu ermitteln und festzusetzen. Diese unterliegen jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit und deshalb sind die Leistungen nicht in das Belieben der Verwaltung gestellt. Vor allem muss auch das sogenannte Lohnabstandsgebot beachtet werden, d. h. eine Besserstellung von leistungsberechtigen Personen gegenüber Geringverdienern muss vermieden werden“. · „Die Angemessenheit der Unterkunftskosten bemisst sich nach dem Bedarf der hilfebedürftigen Person und den örtlichen Verhältnissen. Diese sind schon im Ortenaukreis regional unterschiedlich und daher differenziert zu betrachten. Der Landkreis hat zuletzt vor rund zwei Jahren kreisweite Erhebungen durchgeführt und Grundlagen entwickelt (grundsicherungsrelevanter Mietspiegel), die für die Übernahme von Unterkunftskosten in den beiden Leistungsbereichen bindend sind. Danach ergibt sich beispielsweise für die Raumschaft Offenburg eine Grundkaltmiete (ohne Nebenkosten und Heizung) von von 5,54 Euro, für den Bereich Lahr von 5,33 Euro und für das Kinzigtal von 5,20 Euro.Da sich die Mietkosten seit der Erstellung des sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ weiterentwickelt haben, überprüft der Ortenaukreis derzeit die darin enthaltenen Werte, so dass ohnehin mit einer Aktualisierung demnächst zu rechnen ist.“ · „Maßgebend für die Anerkennung von Mietkosten in Leistungsfällen ist nicht nur die Quadratmeterkaltmiete, sondern auch die Wohnfläche. Für einen Ein-Personenhaushalt werden in Baden-Württemberg 45 m² angesetzt; für jede weitere Person kommen 15 m² hinzu. Die anerkennungsfähige Miete ergibt sich somit aus der angemessenen Fläche und des angemessenen Quadratmeterpreises.“ · „In den in Baden-Württemberg geltenden Richtlinien sind Ausnahmen für die Wohnfläche vorgesehen beispielsweise für Schwangere, Behinderte und Senioren, von denen der Ortenaukreis regelmäßig Gebrauch macht. Außerdem wird die Senkung der Unterkunftskosten i.d.R. nicht gefordert bei nur vorübergehender Hilfeleistung, bei Menschen mit Behinderungen, die in einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung wohnen und in besonders begründeten Härtefällen. Insoweit wird dem Individualisierungsgrundsatz Rechnung getragen. Gleichwohl gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung dass der Maßstab bei der angemessenen Quadratmetermiete kreisweit unter Berücksichtigung etwaiger unterschiedlicher regionaler Unterschiede gleich angelegt wird.“Nachfolgende Beispiele zeigen, dass sich die im Rahmen der Grundsicherung anerkannte Miete – wie in dem Schreiben gefordert - bereits auf dem Wohngeldniveau befindet, teilweise sogar darüber liegt. So ergeben sich beispielhaft bei einem 2-Personenhaushalt folgende angemessene übernahmefähige Kaltmieten inkl. kalter Nebenkosten: · Offenburg: 396,40 Euro (Wohngeldmaßstab: 402 Euro) · Lahr: 383,80 Euro (Wohngeldmaßstab 380 Euro) · Kinzigtal: 376,00 Euro (Wohngeldmaßstab 380 Euro)Zu den angemessenen Kaltmieten werden im Rahmen der Grundsicherung noch die notwendigen Heizungs- und Warmwasserkosten übernommen, die im Wohngeld keine Berücksichtigung finden. Die Beispiele zeigen, dass der Ortenaukreis die „angemessene Miete“ sehr verantwortungsvoll definiert und teilweise höhere Beträge akzeptiert, als dies nach dem Wohngeldrecht vorgesehen ist.