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Der Kreistag des Ortenaukreises stimmt mit überwältigender Mehrheit der Einrichtung eines Nationalparks im Bereich Ruhestein / Hoher Ochsenkopf / Plättig und damit teilweise auf Gemarkungen des Ortenaukreises zu. Dies haben die Kreistagsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Zuvor hatten bereits der Ausschuss für Umwelt und Technik und der Kultur- und Bildungsausschuss gleichlautende Beschlüsse gefasst.   Landrat Frank Scherer betonte, dass mit der Zustimmung des Kreistags gleichzeitig auch Forderungen an das Land verbunden seien, nun die richtigen Rahmenbedingungen für den Nationalpark zu setzen. „So müssen zum Beispiel zusätzliche Gelder für Freizeit- und Tourismusinfrastrukturen, die nicht zulasten anderer Förderprogramme für den Ländlichen Raum gehen dürfen. Auch soll das Naturschutzzentrum Ruhestein als Kernzelle des Nationalparks zu einem zentralen Informationszentrum des Nationalparks ausgebaut werden“, so der Landrat.Die sieben Forderungen des Kreistags im Überblick:Der Kreistag fordert das Land auf, 1. zusätzliche (Förder-)Mittel für Freizeit- und Tourismusinfrastrukturen bereitzustellen, die nicht zulasten anderer Förderprogramme für den Ländlichen Raum (z. B. ELR , LEADER, Naturparkrichtlinie) gehen dürfen;2. im Klosterareal Allerheiligen ein Nationalpark-Portal einzurichten und ebenfalls ein Portal im Bahnhofsbereich Ottenhöfen vorzusehen; 3. die Stiftung „Naturschutzzentrum Ruhestein im Schwarzwald“ als Kernzelle des Nationalparks zu einem zentralen Informationszentrum des künftigen Nationalparks zu entwickeln; 4. zu beachten, dass die Stiftung „Naturschutzzentrum Ruhestein“ bereits heute hochwertige Landschaftsflächen (z. B. Grinden) außerhalb der künftigen Nationalparkflächen pflegt und erhält, sechs Naturschutzgebiete mit ca. 2.600 ha Fläche pflegt und Naturschutzaktivitäten in diesem Bereich koordiniert, sowie darüber hinaus wertvolle Bildungsarbeit betreibt. Diese Arbeit des Naturschutzzentrum Ruhesteins muss auch zukünftig sichergestellt werden; 5. die Existenz des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord uneingeschränkt, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu gewährleisten; 6. sicherzustellen, dass auch im Fall von Großschadensereignissen ausreichendes und sachkundiges Personal für ein effektives Borkenkäfermanagement zur Verfügung steht; 7. sicherzustellen, dass der Landesbetrieb ForstBW der Sägeindustrie die Holzmengen, die in der Kernzone eines Nationalparks nicht mehr genutzt werden können, durch Holz aus anderen Gebieten des Staatswaldes zu den jeweiligen Marktkonditionen zur Verfügung stellt.Die wichtigsten Änderungsvorschläge des Kreistages für den Gesetzesentwurf Darüber hinaus hat der Kreistag sich dafür ausgesprochen, eine Regelung in den Gesetzesentwurf zum Nationalpark aufzunehmen, nach der eine Änderung der Gebietskulisse nicht ohne Zustimmung des Nationalparkrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen kann, wobei soweit neue kommunale und Privatwaldflächen durch eine Gebietserweiterung betroffen sein würden, Einstimmigkeit vorliegen muss.  „Im bisherigen Beteiligungsprozess wurde immer wieder die Sorge der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung geäußert, dass es zu Veränderungen der Kulisse gegen den Willen der Betroffenen kommen kann. Diesen Ängsten kann mit einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz begegnet werden, dass solche Änderungen nicht ohne Zustimmung des Nationalparkrates und damit der betroffenen Kommunen mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen kann“, erläuterte Scherer.   Zudem befürworten die Kreistagsmitglieder eine Regelung, die die Zuständigkeit des Nationalparkrates für eine Tourismuskonzeption des Nationalparks ausdrücklich benennt. „Gerade der touristische Mehrwert eines Nationalparks ist für die Region von großer Bedeutung. Dieser Mehrwert hängt von der sinnvollen Weiterentwicklung der schon vorhandenen Tourismusstruktur unter Einbeziehung der touristischen Entourage ab. Hierfür ist es unabdingbar, dass die Region unbezweifelt ein Mitbestimmungsrecht durch den Nationalparkrat hat“, bekräftigte Scherer.   Neben Dr. Thomas Waldenspuhl (Koordinationsteam, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) nahmen mit Philipp Riedel (Ö:Konzept), Dr. Peter Wattendorf (Universität Freiburg) und Alexander Seiz (Kohl & Partner) drei Vertreter der von der Landesregierung mit der Erstellung des Nationalpark-Gutachtens beauftragten Büros und Institute an der Sitzung teil. Sie beantworteten die Fragen der Kreistagsmitglieder und informierten zur Waldentwicklung, Naturschutz und den touristischen Aspekten eines potenziellen Nationalparks.   Weitere Schritte Nach der heutigen Entscheidung des Kreistages wird voraussichtlich Anfang Oktober die zweite Kabinettsitzung stattfinden, in der die Zuleitung des Gesetzesentwurfs an den Landtag beschlossen werden soll. Mit der 1. Lesung des Gesetzes im Landtag ist frühestens im November zu rechnen.