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In seiner heute dem Landtag vorgelegten Denkschrift kritisiert der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderpraxis des Freiburger Regierungspräsidiums im Fall des Ausbaus der Kreisstraße und Europa-Park-Zufahrt zwischen Ringsheim und Rust.Landrat Frank Scherer nimmt dazu wie folgt Stellung: „Der Rechnungshof beanstandet in seiner Denkschrift die Förderung des Ausbaus der Kreisstraße zwischen Ringsheim und Rust, insbesondere den Bau einer Wechselverkehrszeichenanlage. Diese Maßnahme des Ortenaukreises ist auch nach Auffassung der Landesregierung und der Landesverwaltung unter Verkehrs- und Umweltgesichtspunkten vorbildlich und - soweit schon fertiggestellt - auch gelungen. Seit der Inbetriebnahme im August 2012 wird der Verkehr entsprechend den zeitlich unterschiedlichen Belastungen gelenkt und damit die vorige Verkehrssituation deutlich entspannt sowie die Verkehrssicherheit erhöht.Damit die volle Wirkung des Gesamtkonzepts erreicht und Rückstaus auf der Autobahn auch im Süden weitestgehend vermieden werden können, muss allerdings noch der vorgesehene Umbau der Autobahnanschlussstelle Rust zeitnah angegangen werden. Bei der Realisierung des erfolgreichen Projekts ist dem Ortenaukreis überhaupt kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Planung und Förderung des Projekts sowie die damit verbundenen Investitionen erfolgten auf Vorschlag bzw. in enger Abstimmung mit der Landesverwaltung (Regierungspräsidium). Grundlage hierfür war die im Land bis vor kurzem gängige Verwaltungspraxis, insbesondere hinsichtlich der späten Schlussrechnung von großen Projekten, wie auch der Rechnungshof in seiner Denkschrift feststellt.Der Ortenaukreis hat im Vertrauen auf den Zuwendungsbescheid vom 24. November 2011 gehandelt und u.a. einen großen finanziellen Beitrag zu diesem Vorzeigeprojekt geleistet. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung und Landesverwaltung dieses Vertrauen nicht enttäuschen werden und uns die zugesagten Gelder zukommen lassen werden.“