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Mit einer in seiner heutigen Sitzung nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Kreistag des Ortenaukreises den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zwischen Offenburg und Freiburg, neue Anschlussstellen für Offenburg- Süd sowie Lahr-Nord/Friesenheim und darüber hinaus die Optimierungen der vorhandenen Anschlussstellen, insbesondere der Anschlussstelle Rust. Gleichzeitig appelliert das Gremium an die Landesregierung sich in ihrer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2015 dafür einzusetzen, dass diese straßenbaulichen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.Darüber hinaus fordert der Ortenaukreis die Ortsumfahrungen Haslach und Gutach, Lahr - Lahr-Reichenbach sowie Achern Önsbach - Achern Fautenbach im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich einzustufen. Um die Verkehrssituation im Ortenaukreis weiter zu entlasten, verlangen die Kreistagsmitglieder zudem einen neuen Rheinübergang zwischen Schwanau und dem französischen Erstein sowie eine Ortsumfahrung Kippenheim – Mahlberg. Die entsprechenden Planfeststellungsverfahren seien rasch einzuleiten und zügig durchzuführen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, so die Resolution weiter. Die Finanzierung der geplanten dreistreifigen Abschnitte der B 33 zwischen Gengenbach und Haslach sei ebenso zeitnah sicherzustellen und die Knotenpunkte der Umgehung Haslach verkehrsgerecht bis Hausach auszubauen.„Die geforderten Straßenbaumaßnahmen sind für die Menschen in der Region von elementarer Bedeutung“, sagte Landrat Frank Scherer. „Denn gerade für den ländlichen Raum ist die überregionale Anbindung an die großen Verkehrsachsen von elementarer Bedeutung. Davon hängt unsere Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze ab. Es geht also um den Standort Ortenaukreis schlechthin“, so Scherer weiter.„Ich freue mich sehr, dass die Resolution eine breite Mehrheit im Kreistag gefunden hat und gehe davon aus, dass die Landesregierung die vordringlichen Anliegen des Ortenaukreises mitträgt und in unserem Sinne nach Berlin weiterleitet.“Die Resolution im Wortlaut:Resolution zum Bundesverkehrswegeplan 2015 Der Ortenaukreis fordert die Landesregierung auf, in der Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 folgendes vorzuschlagen: 1. Die Aufnahme des 6-streifigen Ausbaus der Autobahnabschnitte zwischen Offenburg und Freiburg in den „vordringlichen Bedarf Plus“ einschließlich der Optimierung der vorhandenen Anschlussstellen, insbesondere der Anschlussstelle Rust. 2. Die Aufnahme einer neuen Autobahnanschlussstelle Offenburg-Süd mit Anbindung an das Kinzigtal über die B 33 in den „vordringlichen Bedarf Plus“. 3. Die Aufnahme einer neuen Autobahnanschlussstelle Lahr-Nord/Friesenheim in den „vordringlichen Bedarf Plus“. 4. Die Aufnahme der Ortsumfahrungen Haslach und Gutach im Zuge der B 33 in den „vordringlichen Bedarf“. 5. Die Aufnahme der Ortsumfahrung Lahr – Lahr-Reichenbach im Zuge der B 415 in den „vordringlichen Bedarf“. 6. Die Aufnahme der Ortsumfahrung Achern Önsbach - Achern Fautenbach im Zuge der B 3 in den „vordringlichen Bedarf“. 7. Die Aufnahme eines neuen Rheinübergangs zwischen Erstein und Schwanau ( B 415 West) in den „weiteren Bedarf“. 8. Die Aufnahme der Ortsumfahrung Kippenheim – Mahlberg im Zuge der B 3 in den „weiteren Bedarf“.Der Ortenaukreis fordert ferner eine rasche Einleitung und zügige Durchführung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren sowie die Bereitstellung der erforderlichen Finanzierungsmittel. Das Land wird gebeten, mit dem Bund alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erörtern. Der Ortenaukreis fordert außerdem, die Finanzierung der geplanten 3-streifigen Abschnitte entlang der B 33 zwischen Gengenbach und Haslach zeitnah sicherzustellen sowie die Knotenpunkte im Anschluss an die Umgehung Haslach verkehrsgerecht bis Hausach auszubauen.Auszüge aus den Statements der Kreistags-Fraktionen: CDU-Fraktion: „Der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Resolution des Kreistages zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zu verabschieden und damit den Interessen der Menschen unseres Landkreises Ausdruck zu verleihen, ist richtig und wichtig. Alle genannten Vorhaben werden von der CDU-Kreistagsfraktion uneingeschränkt unterstützt. Darüber hinaus ist die Aufnahme der Ortsumfahrung der B 3 in den Bereichen Achern Önsbach - Achern Fautenbach von elementarer Bedeutung. Der zeitlichen Dringlichkeit wird durch die Forderung einer raschen Einleitung und zügigen Durchführung der Planfeststellungsverfahren zu Recht Ausdruck verliehen.“SPD-Fraktion: „Wir stimmen der Resolution einstimmig zu. Neben den Ortsumfahrungen, welche für die Gesundheit und das Wohlergehen in den betroffenen Städten und Gemeinden unverzichtbar sind, ist uns der Ausbau der Autobahn ein sehr wichtiges Anliegen. Unverzichtbar und ebenfalls dringend erforderlich sind dabei nicht nur der sechsstreifige Ausbau und die Neuaufnahme der Autobahnanschlussstelle Lahr-Nord/Friesenheim sondern auch die Optimierung aller vorhandenen Anschlussstellen, insbesondere der Anschlussstelle Rust wegen der jährlich wiederkehrenden Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Autobahn.“Fraktion der Freien Wähler: „Die Fraktion der Freien Wähler trägt die Resolution mit Nachdruck mit und hofft auf Programmaufnahme. Damit möglichst alle gemeldeten Maßnahmen verwirklicht werden können, ist es notwendig, dass das Land mit dem Bund alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Verkehrsprojekte erörtert.“FDP-Kreistagsfraktion: „Die FDP-Kreistagsfraktion sieht den Ausbau bzw. Bau der Straßen als notwendig an, um den ländlichen Raum zu stärken. Gerade im Bereich der Ortsumfahrungen müssen die Anwohner jetzt endlich entlastet werden. Zusätzlich braucht die Wirtschaft im Ortenaukreis funktionierende Verkehrswege, damit Arbeitsplätze und somit Lebensqualität in der Fläche gehalten werden können. Zudem ist es erforderlich, dass der Verkehrsfluss durch diese Maßnahmen optimiert wird. Es ist dringend notwendig, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich beschlossen und die Finanzierung sichergestellt werden. Deswegen fordert die FDP-Kreistagsfraktion die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Meldung an den Bund nach oben zu stellen.“Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Fraktion der Grünen trägt diese Resolution grundsätzlich mit. Die Prioritätssetzung der Projekte, die mit dem Ausbau der A 5 zusammenhängen, ist richtig. Damit der Ausbau der A 5 sinnvoll gestaltet werden kann, muss der Ausbau der Bahntrasse vorangetrieben werden. Hinsichtlich der Anschlussstelle Offenburg Süd weisen wir darauf hin, dass beim konkreten Ausbau darauf geachtet werden muss, dass das dortige Erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich beansprucht werden darf. Den Ausbau der Ortsumfahrung Lahr – Lahr-Reichenbach kann die Fraktion hingegen nicht mittragen, da hier eine Verlagerung von Staus in Richtung Stadt Lahr gesehen wird und die Alternativen, wie die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, nicht ausreichend berücksichtigt sind.“