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Wasserrecht

Wasser brauchen wir täglich zum Trinken, für die industrielle Produktion, wir (be-)nutzen es als Transportmittel, Energieträger und als beliebtes Medium für unsere Freizeitaktivitäten. Wasser darf nur auf der Grundlage einer behördlichen Bewilligung oder Erlaubnis genutzt werden.

Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus Rechtsnormen, die der Bund erlassen hat, Rechtsnormen, die das Land Baden-Württemberg erlassen hat, und Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft.

Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, brauchen Sie eine behördliche Gestattung. Insbesondere berechtigt das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung etc. (§ 1 a Abs. 4 WHG).

Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck, zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke (§ 33 Abs. 1 WHG) oder Tätigkeiten, die unter den sog. Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern fallen (§ 23 WHG i.V.m. § 26 WG u. a. möglich z.B. Baden, Tränken, Schöpfen mit Handgefäßen, Schwemmen und zu ähnlichen unschädlichen Verrichtungen etc.).

Rechtsgrundlagen sind insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Wassergesetz (WG) des Landes Baden Württemberg sowie Verordnungen.