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Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • der Antragstellerin oder dem Antragsteller der oben genannte Zusammenhang der Güterlieferung für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bekannt ist oder
  • sie oder er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei den zu liefernden Gütern um bestimmte Dual-use-Güter handelt, das heißt Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Einsatzzwecke verwendet werden können.

Diese Güter sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in den Kennungen 901-999 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste aufgeführt. Bei welchen Ländern es sich um Waffenembargoländer handelt, kann dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 18.03.2010 (BAnz. S. 11167 vom 31.03.2010) entnommen werden.

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