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Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter:
    • 25 Jahre (Sozialgerichte)
    • 30 Jahre (Landessozialgericht)
    • 35 Jahre (Bundessozialgericht)
  • Der Wohnsitz oder die gewerbliche oder berufliche Niederlassung liegt innerhalb des Sozialgerichtsbezirks.
  • Angehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (z.B. zur Gruppe der Arbeitnehmer)
    Dies hängt vom Sachgebiet Ihrer Tätigkeit ab.
  • Für die Berufung an das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht:
    Vorhergehend soll eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter an einem nachgeordneten Gericht ausgeübt worden sein.

Hinweis: Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer kann auch sein,

  • wer arbeitslos ist oder
  • nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eine Rente aus eigener Versicherung bezieht.

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber können z.B. sein:

  • Personen, die regelmäßig mindestens eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin oder einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das gilt auch, wenn dies nur zu bestimmten Zeiten des Jahres oder zeitweise gar nicht geschieht.
  • bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft: Personen, die zur Vertretung der juristischen Person oder Personengemeinschaft berufen sind (kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans)
  • Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde)
  • Personen mit Prokura oder Generalvollmacht sowie leitende Angestellte
  • folgende Personen, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind:
    • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern
    • Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen

Von dem Amt ausgeschlossen ist,

  • wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter laut einem Gerichtsurteil nicht besitzt oder
  • wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. Diese sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
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