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Zukunftsplanung Ortenau Klinikum: Große Mehrheit im Kreistag für »Modell Landrat«

Weitreichende Strukturveränderungen, aber alle Standorte bleiben erhalten

Mit großer Mehrheit bei 68-Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und neun Nein-Stimmen haben die 79 anwesenden Ortenauer Kreistagsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung weitreichende Strukturveränderungen zur künftigen Entwicklung des Ortenau Klinikums beschlossen, die ab Mitte 2018 umgesetzt werden sollen. Das von Landrat Frank Scherer mit der Geschäftsführung des Ortenau Klinikums entwickelte Modell optimiert die Strukturen mit dem Ziel, die flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung auf hohem medizinischem Niveau zu sichern und zugleich auf Dauer das betriebswirtschaftliche Ergebnis des Ortenau Klinikums jährlich um mehr als vier Millionen Euro zu verbessern.  

Im Einzelnen sieht das „Modell Landrat“ Folgendes vor: 

- Die Klinik für Orthopädie des Krankenhausstandortes Gengenbach wird ab dem 3. Quartal 2018 an den Krankenhausstandort Kehl verlegt und dort mit der Klinik für Chirurgie zusammengefasst.
- Die Klinik für Chirurgie Kehl umfasst nach dem Zusammenschluss mit der Orthopädie Gengenbach ein orthopädisches sowie unfallchirurgisches Spektrum. Die allgemein-chirurgische Abteilung Kehl wird ab dem III. Quartal 2018, gleichzeitig mit Umzug der Orthopädie aus Gengenbach nach Kehl, aufgegeben, jedoch wird in Kehl eine chirurgische Kompetenz mit bis zu drei Chirurgen aufrechterhalten.  
- Die Operationstätigkeit von Dr. Schweigert in Oberkirch wird ab dem 3. Quartal 2018 beendet 
- Die Klinik für Allgemeine Innere Medizin des Krankenhausstandortes Gengenbach wird ab dem 3. Quartal 2018 aufgegeben. 
- Die Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin Gengenbach wird ab dem 3. Quartal 2018 aufgegeben. Die Versorgung des Krankenhausstandortes Wolfach mit anästhesiologischen ärztlichen Leistungen wird weiterhin durch Offenburg sichergestellt.
- Der Krankenhausstandort Gengenbach wird aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Hintergrund eines hohen Jahresfehlbetrags als akutstationärer Versorger ab dem 3. Quartal 2018 aufgegeben. Stattdessen werden als Nachnutzungskonzept eine ambulant-stationäre Pflegeeinheit sowie eine stationäre Heimbeatmung für Kinder vorgesehen. Ob eine ausreichende Anbindung der Heimbeatmung an die Kinderklinik in Offenburg gegeben ist, wurde geprüft und als gegeben erachtet. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Bündelung der Klinik für medizinische Psychosomatik am Standort Gengenbach möglich und gegenüber dem Land durchsetzbar ist. Schließlich soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines zentralen Bildungscampus mit einer Zusammenführung aller Schulen des Ortenau Klinikums sinnvoll sein kann.  
- Die Belegklinik für HNO des Krankenhausstandortes Kehl wird zum 31.12.2018 aufgegeben. 
- Die Klinik für Gynäkologie des Krankenhausstandortes Kehl wird bis zum altersbedingten Ausscheidens des derzeitigen Chefarztes Felix Liber in Kehl fortgeführt und dann aufgegeben. 
- Die gynäkologischen Operateure aus Offenburg erbringen ab dem 3. Quartal 2018 für den Krankenhausstandort Kehl keine konsiliarischen gynäkologischen Operationen mehr. 
- Der Krankenhausstandort Kehl wird ab dem 3. Quartal 2018 organisatorisch dem Krankenhausstandort Offenburg unter einem einheitlichem Institutskennzeichen (Offenburg) zugeordnet. 
- Die Kliniken in Kehl, Oberkirch und Ettenheim werden bis auf weiteres als Portalkliniken geführt, d.h. eine stationär geprägte Einrichtung mit eher geringerer Bettenzahl, die eine stationäre Basisversorgung mit örtlich begrenzter Reichweite sowie eine gewisse notfallmäßige Versorgung sicherstellt, deren Hauptfunktion zunehmend darin besteht, Diagnostik durchzuführen und die Befunde in konsiliarischer Abstimmung mit dem Portalgeber zu erstellen und dabei eine enge telemedizinische Vernetzung nutzt. 
- Der Krankenhausstandort Kehl wird ab dem 3. Quartal 2018 Portalklinik von Offenburg mit internistischem, unfallchirurgisch-orthopädischen sowie gynäkologischem Spektrum. Die Notfallversorgung erfolgt bis auf weiteres und sofern krankenhausplanerisch umsetzbar im internistischen Bereich im 24-Stunden-Betrieb. Im unfallchirurgisch-orthopädischen Bereich tagsüber und eingeschränkt nachts. 
- Der Krankenhausstandort Oberkirch umfasst als Portalklinik von Achern ein internistisches, geburtshilfliches sowie kurzzeitchirurgisches Spektrum. Die Notfallversorgung erfolgt bis auf weiteres und sofern krankenhausplanerisch umsetzbar, im internistischen Bereich im 24-Stunden-Betrieb. Im chirurgischen Bereich tagsüber.  
- Der Krankenhausstandort Ettenheim umfasst als Portalklinik von Lahr ein internistisches, schmerztherapeutisches sowie chirurgisches Spektrum mit Schwerpunkt Fußchirurgie. Die Notfallversorgung erfolgt wie bisher tagsüber.
- Die Geschäftsführung wird beauftragt, die formal notwendigen Schritte einzuleiten, um die dargestellten Beschlüsse in die Umsetzung zu bringen. Hierzu zählen insbesondere die formal erforderlichen Abstimmungsschritte mit dem Landeskrankenhausausschuss, dem Sozialministerium sowie dem Spitalfond Gengenbach.   

„Mit seinem deutlichen Votum ergreift der Kreistag die Chance, die Zukunft unseres Ortenau Klinikums im Interesse der Kreisbevölkerung positiv selbst zu gestalten. Auch wenn diese sinnvollen und vertretbaren Strukturveränderungen an einigen Stellen schmerzen, bin ich überzeugt, dass es langfristig die richtige Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit des Gesamtklinikums ist“, sagte Landrat Scherer.  

„Seit Jahren erzielen wir einen wachsenden Fehlbetrag. Wir stehen dabei nicht alleine, über die Hälfte der Kliniken in Deutschland wirtschaftet defizitär. Das liegt insbesondere an den veränderten Rahmenbedingungen, von Bund und Land bekommen wir immer weniger Geld für unsere Krankenhäuser bei immer höheren Kosten für Personal und Investitionen. In den vergangenen Jahren haben wir bereits erhebliche Einsparpotentiale gehoben, Strukturen optimiert und keinen Investitionsstau zugelassen. Dennoch müssen wir jetzt - aufgrund der von der Bundes- und Landespolitik vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen- weitere Schritte unternehmen, um die flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung auf qualitativ hohem Niveau auch in Zukunft sicher zu stellen“, verdeutlichte Scherer.  

„Dank der Entscheidung des Kreistages ist unsere „Agenda 2030“ auf einem guten Weg. Das „Modell Landrat“ verschafft uns die notwendige Zeit, um in eine Zukunftsdebatte für langfristige Strukturveränderungen einzusteigen. Unser vorrangiges Ziel ist dabei immer, die qualitativ hochwertige und flächendeckende Patientenversorgung in öffentlicher Trägerschaft zu sichern“, betonte Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller. 

Den von den Strukturveränderungen tangierten Mitarbeitern werden im Verbund alternative Arbeitsplätze angeboten. Ob das Modell umgesetzt werden kann, hängt formal noch von der Zustimmung des Landeskrankenhausausschusses sowie der Landeskrankenhausplanung ab. 

Klaus Muttach, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte: „Die CDU-Kreistagsfraktion hat vor gut zehn Jahren gegen heftige Widerstände die Schaffung des Eigenbetriebs als öffentliche Rechtsform in Trägerschaft des Ortenaukreises durchgesetzt. Seither wurden für die Kliniken 200 Millionen Euro investiert, die Patientenzahlen stiegen von 57.000 auf 77.000. Dies bestätigt unsere Entscheidung. Auch für die Zukunft will die CDU-Kreistagsfraktion eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung über die Kreiskliniken, hohe medizinische Qualität und attraktive Arbeitsplätze. Die vorgeschlagenen Strukturmaßnahmen als Solidarpaket leisten dazu einen wichtigen Beitrag und werden deshalb von der CDU-Kreistagsfraktion unterstützt." 

Jürgen Nowak, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, sagte: „Die im ‚Modell Landrat‘ zusammengefassten, kkurz- und mittelfristig wirkende Verbesserungsmaßnahmen, sind erste, aber ganz wichtige Schritte, damit das Erfolgsmodell Ortenau Klinikum nachhaltig zukunftsfähig bleibt und wirtschaftlich agieren kann. Die flächendeckende, qualitätsorientierte Versorgung bleibt hierbei oberste Maxime. Das Heben von In-House-Potentialen und die schrittweise Umsetzung notwendiger, struktureller Veränderungen zusammen mit allen Akteuren, insbesondere Mitarbeiter und Politik, wird unserem Ortenau Klinikum und somit auch dem Landkreis ‚Luft verschaffen‘, um sich der Bearbeitung von längerfristig ausgerichteten Lösungen widmen zu können.“ 

„Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit, auf Grund der finanziellen Lage der Kreiskliniken, der immer schwieriger werdenden Situation der Personalgewinnung und der zu erwartenden Weigerung des Landes, kleinere Häuser finanziell zu unterstützen, eine langfristige Strukturreform anzugehen. Deshalb haben wir das Strukturgutachten angefordert, dessen Ergebnisse im Frühjahr 2018 erwartet werden. Erst auf dieser Grundlage sollen die langfristigen Lösungen beschlossen werden. Als Zwischenlösung unterstützen wir das „Modell Landrat“, durch das heute keine Klinikschließungen beschlossen werden“, betonte Dr. Martina Bregler, Sprecherin im Krankenhausausschuss, für die SPD-Kreistagsfraktion,  

Grünen-Fraktionschef Alfred Baum sieht in dem „Modell Landrat“ ein „Zwischenschritt“, der an vielen Stellen weiter entwickelt werden müsse: „Es ist ein Kompromiss, um den Wagen in Rollen zu bringen und die Menschen vor Ort bei den bevorstehenden Maßnahmen mitzunehmen.“ Baum bekräftigte, dass die ambulante Notfallversorgung sichergestellt sein müsse, bevor über jegliche Schließungen Gedanken gemacht werden. „Es darf nicht sein, dass es den kassenärztlichen Vereinigungen überlassen wird, wie die zukünftige Notfallversorgung auf dem Land stattzufinden hat“, so Baum.  

Carsten Erhardt, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, teilte mit, dass seine Fraktion einen großen Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums sehe: „Es muss unser Ziel sein, dass die Kliniken, bei einer bestmöglichen Versorgung, die Defizite von 10 Millionen Euro deutlich reduzieren können. Jedoch darf sich die Notfallversorgung in der Fläche, insbesondere dem ländlichen Raum, nicht verschlechtern. Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Klinikleitung, jedoch werden wir die Diskussion konstruktiv aber auch kritisch begleiten.“