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Im Streit um die teilweise Rücknahme bereits bewilligter Fördermittel für den Bau der „Europa-Park-Zufahrt“ hat der Kreistag des Ortenaukreises in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Dezember, dem Vergleich mit dem Land einstimmig zugestimmt. Im Verfahren zwischen dem Ortenaukreis und dem Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der bereits gebauten Wechselverkehrszeichenanlage an der Zufahrt von der Autobahnanschlussstelle Rust zum Europa-Park hatten Landrat Frank Scherer und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 26. November einen entsprechenden Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg geschlossen. Dieser bedarf der Genehmigung des Kreistags und Stuttgarts.

Nach dem Vergleich trägt das Land 67,5 Prozent und der Ortenaukreis 32,5 Prozent der noch strittigen Kosten der Wechselverkehrszeichenanlage. Dies entspricht einer Förderquote von 74,6 Prozent. „Das Land hat sich in diesem Vergleich nochmals auf den Ortenaukreis zubewegt und zeigt damit, dass es dem Vertrauen des Kreises auf die zugesagte Förderung angemessen Rechnung tragen will. Die Quotelung im Vergleich entspricht in etwa den Erfolgsaussichten der Klage und wir sparen Zeit und Geld“, begründete Landrat Frank Scherer seine Zustimmung.

Klaus Muttach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, machte deutlich, dass seine Fraktion den Vergleich zwar mittrage, jedoch das Verhalten des Landes kritisiere. „Wir müssen uns die Frage stellen, welchen Vertrauensschutz wir haben, wenn uns das Land Zuschussbescheide für Maßnahmen schickt und dann nach der Realisierung der Maßnahmen die eigenen Zusagen, auf welche wir vertraut haben, nicht einhält. Das ist für Kommunen bei der Durchführung von Baumaßnahmen von ganz grundsätzlicher Natur“, so Muttach. Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der SPD und der FDP, Jürgen Nowak, Günter Gorecky und Carsten Erhardt betonten unisono, dass es Zeit sei, einen Schlussstrich zu ziehen, obgleich das Vorgehen des Landes inakzeptabel gewesen sei. „Eine fast unendliche Geschichte geht zu Ende. Alle Beteiligten können jetzt Kraft schöpfen für andere Aufgaben“, so Nowak für die Fraktion der Freien Wähler. „Es ist zum Teil wirklich unerklärlich und auch unerträglich, wie man versucht hat, mit uns umzugehen“ machte Gorecky die Kritik seine Fraktion deutlich. Für die FDP-Fraktion sagte Erhardt: „Unter dem Strich muss man auch ganz deutlich sagen, dass der Vertrauensschutz gegenüber dem Land hier schon deutlich gelitten hat und Kommunen dahingehend künftig achtsamer sein werden. Doch mit dieser Lösung können wir uns zumindest noch einigermaßen schadfrei halten.“ Der Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Alfred Baum, erläuterte, dass sich seine Fraktion bereits in der letzten Debatte für die Kompromisslösung ausgesprochen habe und daher auch dieses Mal dementsprechend abstimmen wolle.

Ob der Vergleich zum Tragen kommt, hängt nun noch von der Zustimmung Stuttgarts ab.

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