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Das Haushaltsjahr 2014 schließt mit einer Verbesserung von 16,3 Millionen Euro ab. Dies berichtete Finanzdezernentin Jutta Gnädig in der Sitzung des Verwaltungsausschusses diesen Dienstag (20. Oktober). Da bereits im letzten Jahr ein positives Ergebnis von 14,9 Millionen Euro prognostiziert wurde, sei dieser Betrag auch bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt worden, so Gnädig.

„Die positive wirtschaftliche Gesamtsituation sowie die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind die Ursachen für die gute Entwicklung unseres Haushalts, der jährlich rund 400 Millionen Euro umfasst“, erklärte die Finanzdezernentin. Auch gestalte sich der Haushaltsverlauf für das aktuelle Jahr 2015 trotz der Mehrkosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise positiver als noch bei der Haushaltsplanung 2015/2016 prognostiziert, so Gnädig.

„Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich 2015 vor allem das kommunale Steueraufkommen sowie die Gemeinschaftssteuern sehr gut entwickelt, sodass im Bereich des Finanzausgleichs und der Grunderwerbsteuer Verbesserungen von insgesamt rund 3 Millionen Euro zu verzeichnen sind“, erläuterte Gnädig.

Sorgen bereite die stark anwachsenden Aufwendungen im Sozialetat des Kreises, der rund zwei Drittel des Haushaltsvolumens umfasst. Hier habe sich der Zuschussbedarf insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte und bei der Jugendhilfe in den letzten fünf Jahren um 38 Prozent erhöht. So beträgt der Zuschuss des Kreises zum Sozialetat 2015 rund 168 Millionen Euro und liegt um 12,6 Millionen Euro höher als 2014.

„Im Flüchtlingsbereich haben wir im Doppelhaushalt steigende Flüchtlingszahlen berücksichtigt und für den Bereich der vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung im Jahr 2015 ein Defizit von 6,2 Millionen Euro und 2016 von 7,4 Millionen Euro eingeplant. Die positive Nachricht der letzten Woche, dass die Kreise künftig die Kosten der vorläufigen Unterbringung ab 2015 spitz abrechnen dürfen, lässt hoffen, dass sich der Zuschuss reduziert. Da der genaue Umfang der Spitzabrechnung noch nicht bekannt ist, kann eine valide Prognose im Moment noch nicht abgegeben werden“, so die Finanzdezernentin.

Für das laufende Haushaltsjahr 2015 prognostizierte Gnädig insgesamt eine Ergebnisverbesserung von rund 4,4 Millionen Euro. Da 2016 insbesondere durch Kostensteigerungen im Sozialbereich von einer Ergebnisverschlechterung von rund 4 Millionen Euro auszugehen ist, ergibt sich in der Gesamtbetrachtung des Doppelhaushalts 2015/2016 eine „schwarze Null“.

„Wir müssen in Zukunft viel Geld in die Hand nehmen, um das Thema Zuwanderung zu bewältigen. Eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Personen, die zu uns kommen, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Weiter werden wir in die schnelle Integration investieren müssen, im Interesse der Zuwanderer, aber auch in unserem eigenen Interesse und dem nachfolgender Generationen. Das gute Haushaltsergebnis bestätigt uns, weiterhin an unseren strategischen Haushaltsschwerpunkten »Sanieren/Investieren, Entschulden und kreisangehörige Gemeinden entlasten« festzuhalten“, kommentierte Landrat Frank Scherer das Ergebnis.

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