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Das Landratsamt Ortenaukreis benötigt zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise 82 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Dem hat der Verwaltungsausschuss des Kreistags in seiner heutigen Sitzung (20. Oktober) zugestimmt. Die Personalaufstockung ist aufgrund des erheblichen Anstiegs der prognostizierten Flüchtlingszahlen im Ortenaukreis erforderlich. Während im Januar 2015 noch davon ausgegangen wurde, dass in 2015 rund 1.250 Menschen in den vorläufigen Unterkünften des Kreises unterzubringen und zu betreuen sind, muss das Landratsamt laut aktuellen Prognosen mit mehr als 4.500 Flüchtlingen und Asylsuchenden rechnen. Zur Refinanzierung des Personalaufwands erhält der Kreis für jede aufgenommene Person eine Pauschale vom Land Baden-Württemberg.

„Bereits jetzt sind über 200 Mitarbeiter im Landratsamt intensiv mit der Betreuung und Unterbringung der derzeit 2.300 Menschen, die bereits in den Unterkünften des Ortenaukreises leben, beschäftigt. In der Kreisverwaltung sind neben dem Migrationsamt und dem Gebäudemangement etwa auch das Baurechtsamt, das Jugendamt, das Personalamt, der IT-Service und viele mehr beteiligt oder betroffen. Um die Krise zu bewältigen, benötigen wir insbesondere in den Kernbereichen dringend neues Personal“, bekräftigte Landrat Frank Scherer.

Die 82 im Jahr 2015 zusätzlich erforderlichen Mitarbeiter sind vor allem im Bereich Migration anzusiedeln. Es handelt es sich dabei um Sozialarbeiter, Hausmeister, Heimleiter, Verwaltungsmitarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften, aber auch um Mitarbeiter im Migrationsamt, in der Leistungsgewährung und in den Zahlstellen. Die Anstellungen sind zeitlich befristet. Von den insgesamt 82 Stellen konnten bereits 46 besetzt werden. Alle weiteren werden sukzessive besetzt.

„Für die neuen Stellen ist von einem Mehraufwand von circa 4,2 Millionen Euro auszugehen. Nach heutigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass wir aufgrund der vom Land zugewiesenen Pauschale nur rund 3,3 Millionen Euro gegenfinanzieren können“, informierte Michael Loritz, Dezernent für Infrastrukturen, Baurecht und Migration im Landratsamt Ortenaukreis. Bei der Kalkulation dieser Pauschalen sei das Land Baden-Württemberg ursprünglich von einer Aufenthaltsdauer in den vorläufigen Unterbringungen der Landkreise von 29 Monaten ausgegangen. Bedingt durch das schnellere Verfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe man die Verweildauer, die der Berechnung zugrunde liegt, zuletzt auf 17 Monate gekürzt. „Die aktuellen Zahlen und Daten zur Verfahrens- und Verweildauer belegen jedoch, dass diese rechnerische Annahme nicht der Realität entspricht und damit die Pauschale nicht auskömmlich ist“, so Loritz.

„Der Mehraufwand für das zusätzliche Personal wird sich überwiegend erst im nächsten Doppelhaushalt auswirken. Aufgrund der vorausschauenden Planungen wird es für 2015 diesbezüglich keine signifikanten Abweichungen im Haushalt geben“, erläuterte Finanzdezernentin Jutta Gnädig. Das Land hat zwischenzeitlich die Spitzabrechnung der Kosten der vorläufigen Unterbringung zugesagt. Derzeit finden Gespräche des Landkreistags mit dem Land statt, welche Kosten voll erstattet werden sollen. „Vom Ergebnis wird abhängen, wie sich die Entlastung in den kommunalen Haushalten tatsächlich darstellt“, betonte Gnädig.

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