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Am 13. März 2016 findet in Baden-Württemberg die Wahl zum nächsten Landtag statt. Derzeit sind vier Parteien (CDU, GRÜNE, SPD und FDP) im Landtag vertreten und haben damit das Recht, ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften auf dem Stimmzettel aufgenommen zu werden. „Alle anderen Parteien, die bei der kommenden Wahl antreten wollen, brauchen Unterstützungsunterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis“, informiert Kreiswahlleiter Michael Loritz vom Landratsamt. Im Ortenaukreis sind dies die Wahlkreise Lahr („50“), Offenburg („51“) und Kehl („52“).

Die meisten Parteien haben ihre Bewerber und Ersatzbewerber bereits gewählt. Damit diese vom Kreiswahlausschuss zugelassen werden und damit auf den Stimmzettel kommen können, sind 150 Unterstützungsunterschriften erforderlich.
„Zahlreiche Parteien haben die erforderlichen Vordrucke bereits erhalten und sind bereits dabei, die Unterschriften zu sammeln. Dazu werden Vertreter der Parteien auch Bürger auf Straßen und Plätzen ansprechen und um Unterstützung bitten. Erforderlich sind dazu Namen und Anschrift sowie Geburtsdatum, da die Unterstützung nur wirksam wird, wenn anschließend die jeweilige Wohnortgemeinde das Wahlrecht der Unterstützenden bestätigt“, informiert Loritz.

Der Kreiswahlleiter bittet die Bürger, die Vordrucke vor der Unterzeichnung genau zu lesen und die Daten gut leserlich einzutragen, da nur vollständige und lesbare Eintragungen hinterher auch anerkannt werden können. „Die Unterstützungsunterschrift ist aber nur für eine Partei möglich. Sobald für eine zweite Partei unterschrieben wird, sind beide Unterschriften ungültig“, stellt Loritz klar.

Mit der Unterschrift können Bürger mithelfen, dass diese Partei für die Landtagswahl in ihrem Wahlkreis zugelassen und damit auf den Stimmzettel aufgenommen werde, so Loritz. „Selbstverständlich steht es denn Wählern am Wahltag absolut frei, welcher Partei sie tatsächlich ihre Stimme geben“, betont der Kreiswahlleiter.

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