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Am Donnerstag, 1. Oktober 2015, hat das Bundeskartellamt zum laufenden Kartellrechtsstreit zur Holzvermarktung in Baden-Württemberg mitgeteilt, dass der Sofortvollzug seiner Untersagungsverfügung ausgesetzt wird.

Forst BW, die Forstverwaltung des Landes Baden-Württemberg, verkaufte bisher neben dem Holz aus dem Staatswald auch Holz aus anderen Waldbesitzarten. Das Bundeskartellamt sieht darin einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht und hatte daher den Verkauf in der derzeitigen Form untersagt. Das Land Baden-Württemberg hatte gegen diese Verfügung beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Aufhebung des Sofortvollzugs beantragt und gleichzeitig Klage im Hauptverfahren erhoben.

Landrat Frank Scherer dazu: „Es ist gut, dass das Bundeskartellamt jetzt ein Einsehen hat. Die Folgen einer sofortigen Vollziehung seiner Rechtsauffassung für die Forst– und Holzwirtschaft wären weitreichend und teilweise unumkehrbar gewesen, obwohl die komplexen Rechtsfragen längst nicht geklärt sind. Jetzt heißt es bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache Ruhe zu bewahren und bewährte Strukturen im Revierdienst nicht unnötig in Frage zu stellen, zumal ich davon ausgehe, dass das Gericht insoweit zu einer anderen Auffassung als das Bundeskartellamt kommen wird.“

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