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Bei einer dreitägigen Informationsfahrt nach Brüssel erhielt eine Delegation aus Ortenauer Kreisräten und Vertretern der Führungsebene des Landratsamts um Landrat Frank Scherer umfangreiche Einblicke in die Arbeit der europäischen Institutionen und aktuel

Im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt vom 22. bis 24. September besuchten Mitglieder des Kreistags und der Führungsebene der Kreisverwaltung des Ortenaukreises die Europastadt Brüssel. In Fachvorträgen, Führungen und Gesprächsrunden bekam die 45-köpfige Delegation um den Ortenauer Landrat Frank Scherer umfangreiche Einblicke in die Arbeit der EU-Kommission, des Europäischen Parlament, der Landesvertretung Baden-Württemberg und des Ausschusses der Regionen. Ziel der Informationsfahrt war es, für den Ortenaukreis immer wichtiger werdende europapolitische Kompetenzen zu erwerben, neue Impulse für die Kreispolitik zu bekommen und aktuelle kreispolitische Themen direkt bei den politischen Entscheidungsträgern einzubringen.

So konnte die Delegation mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab unter anderem über die hochaktuellen Entwicklungen bei der Flüchtlingskrise diskutieren. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann nur eine vorübergehende Strategie sein. Jetzt ist ein einheitliches Vorgehen und der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten gefordert, ebenso wie mittelfristig eine proaktive Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern“, so der Abgeordnete.

Die Delegation traf außerdem auf namhafte Vertreter der Kommission wie Barbara Riksen, Teamleiterin bei der Generaldirektion Landwirtschaft, mit der die Gruppe über die Problematik der immer aufwändigeren landwirtschaftlichen Vor-Ort-Kontrollen sprechen konnte.

Zudem diskutierten die Kreisräte mit Piotr Rapacz von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr über die vom Kreistag bereits in seiner Resolution vom April 2015 geforderten Möglichkeiten, den Bahnlärm zu reduzieren. Dabei wurde deutlich, dass die Kommission aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessenlagen und Regelungen nicht nur auf die verbindliche europäischen TSI (Technische Spezifikationen für die Interoperabilität), sondern auch verstärkt auf Förderprogramme setzt, um neue Güterwaggons auf geräuschärmere „Flüsterbremsen“ umzurüsten. Ab 2022 sollen die TSI außerdem auch für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gelten.

Darüber hinaus konnten die Teilnehmer mit der Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistags, Tanja Struve, über das Freihandelsabkommen TTIP diskutieren. Dabei zeigte Struve verschiedene positive Entwicklungen der Vertragsverhandlungen auf, die verschiedene Bedenken von kommunaler Seite aufgenommen hatten. Hierbei nannte sie vor allem die kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems sowie den Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge von der Marktzugangsverpflichtung durch eine Positivliste.

Landrat Frank Scherer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Informationsfahrt: „Der Einfluss der EU auch auf die kommunale Ebene ist enorm und wächst weiter. Gerade für uns als deutsch-französische Grenzregion ist es aus meiner Sicht von besonderer Wichtigkeit, dass die Mitglieder des Kreistags und die Kreisverwaltung ihre Europakompetenz weiterentwickeln. Vor Ort konnten wir wertvolle Einblicke in politische Themen und Strukturen auf EU-Ebene gewinnen, sodass wir in Zukunft noch besser mit den europäischen Rahmenbedingungen zurechtkommen und uns in die europäischen Entscheidungsprozesse effektiv einbringen können.“

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