Hilfsnavigation

  • Das Ortenberger Schloss am Abend.
  • Forstwirte des Ortenaukreises bei der Arbeit.
  • Kulinarische Ortenau
  • Wir beraten Sie gerne.

Bei einer von Landrat Frank Scherer anberaumten Dienstbesprechung am Donnerstag, 17. September, im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg haben Oberbürgermeister, Bürgermeister und weitere Vertreter aller 51 Städte und Kommunen die drängende Frage der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis erörtert und eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart. Dabei bestand allgemeiner Konsens, dass alle Gemeinden gleichsam Verantwortung übernehmen wollen.

Der Ortenauer Landrat hatte zu dieser Besprechung eingeladen, weil der Ortenaukreis bis zum Jahresende zusätzlich zu den bereits bestehenden 2.100 Plätzen in den vorläufigen Flüchtlingsunterkünften noch Kapazitäten für mindestens 2.400 Menschen schaffen muss. Für die Unterbringung dieser noch zu erwartenden Personen kann der Landkreis nach Stand heute rund 1.500 Plätze gewährleisten, wobei darin bereits 660 Notunterbringungen in den kreiseigenen Turnhallen in Offenburg, Lahr und Gengenbach enthalten sind. Um alle dem Ortenaukreis bis Jahresende zugewiesenen Menschen unterbringen zu können, fehlen dann voraussichtlich noch 900 Plätze. Zwar steht der Ortenaukreis in Verhandlungen mit zahlreichen kommunalen, privatwirtschaftlichen und privaten Vermietern und Grundstückseigentümern, jedoch ist das Ergebnis in diesen Fällen aus verschiedenen Gründen, wie etwa baurechtlichen Fragestellungen, noch völlig offen.

Anfangs der Sitzung machte der Landrat deutlich, dass der sich anbahnende Notstand, auf den er schon im Juli im Kreistag hingewiesen hatte, eingetreten sei. Ausnahmesituationen, wie die der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in Sasbachwalden mit der kurzfristigen Unterbringung von über 700 Menschen, zeigten dies eindrücklich. „Um Herr der Lage zu werden, müssen wir auf alle augenblicklich verfügbaren Unterkünfte zurückgreifen,“ so Landrat Scherer. Er appellierte an die Kommunen, dass es nun darum gehe, als kommunale Schicksalsgemeinschaft hier und jetzt Lösungen zu realisieren und so möglichst viele Spielräume zu gewinnen, um bereits bestehende Belastungen in den Kommunen und soziale Faktoren berücksichtigen zu können. Zugleich versicherte er, dass der Kreisverwaltung daran gelegen sei, keine Fakten zu schaffen, sondern gemeinsam mit allen Gemeinden tragbare Lösung zu erarbeiten. Selbstverständlich wolle man dabei eine möglichst verhältnismäßige Verteilung erreichen. „Was Europa nicht schafft, das müssen wir im Ortenaukreis schaffen“, so Scherer.

Darüber hinaus unterstrich der Landrat, dass der Ortenaukreis bereit sei, an einzelnen Standorten gegenüber einer BEA oder einer LEA zurückzutreten. Diese zusätzliche Belastung durch die vom Land getragenen Unterkünfte müsse dem Kreis dafür aber bei der Zuteilung weiterer Flüchtlinge angerechnet werden. „Dass der Ortenaukreis in dieser schwierigen Situation bereit ist, dem Regierungspräsidium kurzfristig und professionell zur Seite zu stehen, haben wir bereits bewiesen, als wir binnen kürzester Zeit zwei Mal unseren Krisenstab bei der Messe Offenburg und im ehemaligen Hotel „Bel Air“ einberufen haben.“

Die Vertreter der Städte und Gemeinden zeigten sich kooperativ und solidarisch, die Herausforderungen, die auf den Ortenaukreis zukommen, gemeinsam bewältigen zu wollen und vor Ort rasche Lösungen zu erarbeiten.

Dazu gehört die zügige Übernahme von Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit aus den vorläufigen Unterbringungen des Kreises in die Anschlussunterkünfte der Kommunen. Dies biete den Menschen ein gutes Integrationsumfeld und entlaste den Kreis in seinen vorläufigen Unterbringungen. Darüber hinaus will man das Augenmerk auf die Akquise von schnell realisierbaren Objekten und freien, erschlossenen Gewerbeflächen für Containerlösungen legen. Hierbei sollen insbesondere die Kommunen aktiv werden, deren Belastung im Vergleich zu anderen noch nicht so stark ist. Wenn sich nach diesen Maßnahmen Spielräume ergeben, will man zuallererst die Kreissporthallen wieder aufgeben, machte Landrat Scherer unmissverständlich klar.

Einig waren sich die Sitzungsteilnehmer auch darin, dass im Sinne des kürzlich veröffentlichen Aufrufs von Papst Franziskus auch die Kirchen noch mehr Verantwortung übernehmen und leer stehende Liegenschaften bereitstellen sollten.

„Ich bin froh, dass alle Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert haben und ich bin zuversichtlich, dass wir die durchaus schwierige Situation im gemeinsamen Verbund meistern werden“, zeigte sich der Landrat über den Sitzungsverlauf zufrieden.

Wo finde ich was?
Wo finde ich was?
Der Landkreis im Detail
Lagekarte
Modellkommune E-Government
Modellkommune E-Government