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Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn geschlossen unterstützen. Das bestätigten die Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Hans-Ulrich Rühe (FDP) heute in einer aktuellen Zeitungs-Umfrage der Mittelbadischen Presse, in der auch Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktionen, Ulrich Lange (CSU), Kirsten Lühmann (SPD), Matthias Gastel (Grüne) und Herbert Behrens (Linke) grünes Licht für die Mehrkosten des Bahnausbaus signalisierten.

„Ich freue mich sehr über das einhellige politische Bekenntnis“, kommentierte Landrat Frank Scherer die Stellungnahmen der Politiker. „Die Region hat im Projektbeirat fünf lange Jahre für eine menschen- und umweltgerechte Planung an der Reintalbahn gekämpft. Nun ist es auch Dank der Offenheit und Fairness der Vorsitzenden des Projektbeirats, Bundesstaatssekretär Michael Odenwald und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, gelungen, einen Vorschlag an die Parlamente zu formulieren, der den Forderungen der Region weitestgehend gerecht wird“, so Scherer.

Das Thema Rheintalbahn stand auch gestern auf der Tagesordnung der Sitzung des Ortenauer Kreistags. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag gestellt und um eine synoptische Darstellung gebeten, inwieweit die Positionen des Kreistags in den finalen Beschlüssen des Projektbeirats enthalten sind.

Landrat Frank Scherer hat zum Ergebnis des Projektbeirats gestern wie folgt Stellung genommen:

„Seit neun Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Rheintalbahn, als Regierungsvizepräsident, seit 2008 als Landrat und seit 2010 als Leiter der Arbeitsgruppe Cluster 3, also dem Abschnitt von Offenburg bis Riegel. Gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und den Bürgermeistern, den Bürgerinitiativen und dem Regionalverband ist es am 26. Juni nun gelungen, im Projektbeirat endgültige Beschlüsse herbeizuführen, die von der großen Mehrheit als Riesenerfolg für die Menschen in unserer Region gewertet werden.

Wenn Bundestag und Landtag nach der Sommerpause diese Beschlüsse bestätigen, was heißt das dann?

Nun, in Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass für einen menschen- und umweltgerechten Aus- und Neubau der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel rund 1,5 Mrd. Euro mehr investiert werden, als dies in den von einigen immer wieder geforderten „rechtsförmlichen Verfahren“ der Fall gewesen wäre.

Und das wiederum heißt, dass in unserer Region

- keine Wohnung und kein Haus mit passivem Lärmschutz ausgestattet werden muss
- es für niemanden lauter als heute wird, sondern – im Gegenteil – für die meisten Menschen sogar leiser wird
- unsere Städte und Gemeinden nicht noch von Güterzugkarawanen durschnitten werden
- die Gefahrgüter nicht mehr durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden müssen und dass
- der Nahverkehr auf der Schiene ausgebaut werden kann!

Auf all dies hat die Region und haben die Menschen an der Strecke keinen Rechtsanspruch, sondern dies ist den Vertretern der Region gelungen, in Verhandlungen mit Bund, Bahn und Land zu erreichen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen genannten Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit im Interesse unserer Bevölkerung herzlich bedanken.

Jede und jeder hat zu diesem enormen Erfolg beigetragen, die viele Arbeit hat sich gelohnt: Es wird ein Jahrhundertprojekt realisiert, das diesen Namen nun auch mit Blick auf die Qualität verdient!

Dankbar bin ich auch jenen Bürgermeistern und Bürgerinitiativen, die für die von der Bahn beantragte Trasse eingetreten sind. Denn indem sie ihre Anliegen und Bedenken immer wieder substantiiert eingebracht haben, konnte die Region bei ihrer Entscheidungsfindung und in den Verhandlungen mit Bund, Bahn und Land alle Belange einfließen lassen, umfassend würdigen und damit auch dafür Sorge tragen, dass sich elementare Befürchtungen der Unterzeichner der Kappel-Grafenhausener-Erklärung nicht bewahrheiten werden. Denn es wird an der Autobahn trotz der neuen Bahngleise dort insgesamt nicht lauter als heute und alle Ortslagen an der Altstrecke bekommen zusätzlichen Lärmschutz.

Dankbar bin ich den Befürwortern der Antragstrasse auch für den Antrag zur heutigen Sitzung, die Beschlüsse des Kreistags synoptisch denen des Projektbeirats gegenüber zu stellen, zeigt diese auf Ihren Tischen befindliche Synopse doch, dass es der Region – wohlgemerkt in Verhandlungen! – gelungen ist, die Kreistagsbeschlüsse weitestgehend – nahezu wortgleich – durchzusetzen. Lediglich die Optimierung der Planungen durch Tieflagen hat einen Budget-Deckel bekommen, weil weder Bund noch Land weitere 274,5 Mio. Euro für die sogenannte Herrenknecht-Variante zur Verfügung stellen wollen. Und was die Brücke zwischen Schuttern und Oberschopfheim angeht, stehen die Chancen gut, dass dort ein Überholgleis und damit auch eine neue Brücke gebaut werden muss.

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