Hilfsnavigation

  • Das Ortenberger Schloss am Abend.
  • Forstwirte des Ortenaukreises bei der Arbeit.
  • Kulinarische Ortenau
  • Wir beraten Sie gerne.

300 neue Flüchtlinge kommen inzwischen täglich in den Südwesten, informierte Integrationsministerin Bilkay Öney vergangene Woche in Stuttgart. Damit sind die zuletzt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgebenden Prognosen für die Asylbewerberzahlen 2015 überholt. Nach dem jüngsten Lagebericht der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe vom 20. Juli werden für diesen Monat rund 9.000 Personen in Baden-Württemberg erwartet. „Wenn der Flüchtlingsstrom in dieser Höhe anhält, bedeutet das für den Ortenaukreis, der zur Zeit 4,39 Prozent des Landeszugangs aufnehmen muss, bereits nach der Prognose des BAMF vom Mai einen Anstieg von rund 50 Prozent“, informierte Landrat Frank Scherer in der gestrigen Kreistagssitzung im Landratsamt in Offenburg. „Das bedeutet, dass der Ortenaukreis gegenüber der Februar-Prognose des Bundesamts bis Jahresende zusätzlich noch über 870 neue Flüchtlinge aufnehmen muss. Für diese Menschen haben wir momentan noch kein Dach über dem Kopf, ihre Unterbringung ist nicht gesichert. Die Situation ist sehr brisant“, schlug der Landrat Alarm.

„Die Zahl der Menschen die aus nicht EU-Ländern mit unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen, nimmt rapide zu. Deshalb bedarf es neben einer optimal organisierten, funktionierenden Aufnahme und differenzierten Betreuung und Integration auch schnellstmöglich einer besser abgestimmten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene“, bekräftigte der Landrat, der dazu einen 10-Punkte-Plan präsentierte (im Anschluss dieser Nachricht).

BAMF-Prognose vom 23. Februar 2015:

Bund: 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller

Land: 33.000 Erst- und 7.000 Folgeantragsteller

Ortenaukreis: 1.402 Erst- und 297 Folgeantragsteller = 1.699 gesamt (mtl. durchschnittlich 142 neue Flüchtlinge im Jahr 2015)

Prognose vom 07. Mai 2015:

Bund: 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller

Land: 52.000 Erst- und 7.000 Folgeantragsteller

Ortenaukreis: 2.267 Erst- und 305 Folgeantragsteller = 2.572 gesamt (mtl. durchschnittlich 214 neue Flüchtlinge im Jahr 2015)

Differenz der Prognosen Mai 2015 (2572) zu Februar 2015 (1699) = + 50 % (+ 873 Flüchtlinge).

Die Gesamtzahl der vorläufig vom Ortenaukreis unterzubringenden Flüchtlinge wird Ende des Jahres bei rund 2.900 liegen.

Angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen und zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz in der Bevölkerung meint Landrat Scherer:

„Deutschland muss jetzt schnell das nachholen, was es seit rund 20 Jahren hätte tun müssen, nämlich sich als ein Land aufzustellen und die auch in die Welt kommunizieren, das einerseits eine gesteuerte Einwanderung für nachgefragte Arbeitskräfte leicht macht und politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewährt, das andererseits aber auch Menschen ohne Bleiberecht zügig und konsequent zurückführt.“

Hierzu regt Landrat Frank Scherer einen 10 Punkte-Plan zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik an:

1. Änderung des Aufenthaltsrechts, um legale Einreise und Aufenthalt von Menschen zu erleichtern, deren Arbeitskraft im deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt ist.

2. Einstufung aller Balkanländer (also auch Albanien, Montenegro, Kosovo) als sichere Herkunftsländer.

3. Großangelegte Aufklärungsaktionen der Deutschen Botschaften und Konsulate in den Balkanstaaten, um über die Aussichtslosigkeit eines Asylantrages und legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu informieren.

4. Einrichtung von Zentren entlang der Flüchtlingsrouten, um vor einer oft lebensbedrohlichen Flucht die Aussicht eines Asylantrages in Europa prüfen zu lassen und über legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu informieren.

5. Festlegung einer EU-weiten Verteilungsquote und einheitlicher Standards innerhalb Europas im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingssozialleistungen.

6. Rascher Ausbau der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA), damit keine Verteilung mehr von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern auf die Stadt- und Landkreise erfolgen muss.

7. Zügige Entscheidung und ggf. gerichtliche Überprüfung der Asylanträge von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern in den LEA´n, die dort keine Geldleistungen sondern Sachleistungen erhalten.

8. Die hierfür erforderliche personelle Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Bund und der Verwaltungsgerichte durch das Land müssen schneller erfolgen.

9. Zügige und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsländern.

10. Die Ausgaben der Stadt- und Landkreise für die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung müssen vollständig vom Land getragen werden (sog. Spitzabrechnung).

Wo finde ich was?
Wo finde ich was?
Der Landkreis im Detail
Lagekarte
Modellkommune E-Government
Modellkommune E-Government