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Die Zahl der Menschen die aus nicht EU-Ländern mit unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen, nimmt rapide zu. Deshalb bedarf es neben einer optimal organisierten, funktionierenden Aufnahme und differenzierten Betreuung und Integration auch schnellstmöglich einer besser abgestimmten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Landrat Frank Scherer regt deshalb einen 10 Punkte-Plan zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik an:

1. Änderung des Aufenthaltsrechts, um legale Einreise und Aufenthalt von Menschen zu erleichtern, deren Arbeitskraft im deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt ist.

2. Einstufung aller Balkanländer (also auch Albanien, Montenegro, Kosovo) als sichere Herkunftsländer.

3. Großangelegte Aufklärungsaktionen der Deutschen Botschaften und Konsulate in den Balkanstaaten, um über die Aussichtslosigkeit eines Asylantrages und legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu informieren.

4. Einrichtung von Zentren entlang der Flüchtlingsrouten, um vor einer oft lebensbedrohlichen Flucht die Aussicht eines Asylantrages in Europa prüfen zu lassen und über legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu informieren.

5. Festlegung einer EU-weiten Verteilungsquote und einheitlicher Standards innerhalb Europas im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingssozialleistungen.

6. Rascher Ausbau der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA), damit keine Verteilung mehr von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern auf die Stadt- und Landkreise erfolgen muss.

7. Zügige Entscheidung und ggf. gerichtliche Überprüfung der Asylanträge von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern in den LEA´n, die dort keine Geldleistungen sondern Sachleistungen erhalten.

8. Die hierfür erforderliche personelle Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Bund und der Verwaltungsgerichte durch das Land müssen schneller erfolgen.

9. Zügige und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsländern.

10. Die Ausgaben der Stadt- und Landkreise für die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung müssen vollständig vom Land getragen werden (sog. Spitzabrechnung).

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