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Im Ortenaukreis wird es mit Beginn des Jahres 2016 einen hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten geben. Der Kreistag beschloss in seiner heutigen Sitzung, dafür beim Landratsamt eine Stelle einzurichten. Er soll helfen, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ihre Einbeziehung in kommunale Entscheidungsprozesse zu gewährleisten.

Verwaltung und Kreistag reagierten damit auf eine Vorgabe des neuen Landes- Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG), wonach die Stadt- und Landkreise zur Bestellung eines haupt- oder ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung verpflichtet sind.

„Wir haben uns für einen hauptamtlichen Beauftragten entschieden, weil nur eine hauptamtliche Vollzeitkraft die vielfältigen Aufgaben, die ihm das L-BGG überträgt, in unserem großen Kreis erfüllen kann“, erklärt Georg Benz, der Sozialdezernent des Ortenaukreises.

Kommunale Behindertenbeauftragte sind unabhängig und nicht weisungsgebunden, sie beraten die Stadt- und Landkreise in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen und sind Ombudsstelle, also unabhängige Streitschlichter, für Menschen mit Behinderungen. Die Behindertenbeauftragten der Landkreise sollen eng mit bestellten Behindertenbeauftragten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden kooperieren. Darüber hinaus müssen sie bei allen eigenen Vorhaben der Landkreise (etwa Kreisschulen, Verwaltungsgebäude), die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, frühzeitig beteiligt werden. Öffentliche Stellen im Geltungsbereich des L-BGG sollen die Behindertenbeauftragten bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Dies umfasst – unter Beachtung des Datenschutzes – insbesondere Auskunftspflicht und Akteneinsicht.

Für die Bestellung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten erhalten die Stadt- und Landkreise 72.000 Euro jährlich vom Land erstattet.

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