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Die Gemeinden im Ortenaukreis können in diesem Jahr mit 3,2 Millionen Euro Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg für Investitionen in kommunale Einrichtungen rechnen. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg hat heute über die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Ausgleichstock entschieden. Demnach unterstützt das Land insgesamt 13 Ortenauer Gemeinden bei der Verwirklichung geplanter Vorhaben.

„Ich freue mich sehr über diesen hohen Förderbetrag für Ortenauer Kommunen. Er bedeutet ein Anschub für deutlich mehr Investitionen als im Vorjahr“, erklärt Landrat Frank Scherer. „Damit können die begünstigten Gemeinden wichtige Projekte für ihre Zukunftsfähigkeit umsetzen“, so der Landrat weiter. Vor einem Jahr waren aus dem Ausgleichstock rund 1,75 Millionen Euro in den Landkreis geflossen. Der Verteilerausschuss hat die Landesmittel 2015 im Ortenaukreis hauptsächlich für den Bau und die Sanierung von Kindergärten und Straßen sowie zur Behebung von Brand- und Unwetterschäden bewilligt. Die Gemeinden werden mit den Fördergeldern Investitionen in einem Umfang von über 16 Millionen Euro tätigen.

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder die Beseitigung von Unwetterschäden. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

Liste Ausgleichsstock

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