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Mit großer Mehrheit lehnt der Kreistag des Ortenaukreises einen vom Verwaltungsgericht Freiburg vorgeschlagenen Vergleich im Streit um die teilweise Rücknahme der Förderung für die bereits gebaute Wechselverkehrszeichenanlage, die die Zufahrt von der Autobahnanschlussstelle Rust zum Europa-Park steuert, ab.

Damit hält der Ortenaukreis seine Klage gegenüber dem Land aufrecht. Dabei geht es um Fördergelder von 617.200 Euro zuzüglich einer Förderung über 196.132 Euro aufgrund eines Erhöhungsantrags. „Der Ortenaukreis hat seine große Bereitschaft zur Einigung mit dem Land schon bei einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg im Januar dieses Jahres deutlich gemacht, indem er ein beachtliches Entgegenkommen angeboten hat und bereit war, auf bis zu 30 Prozent der bereits bewilligten und wieder zurückgenommen Förderung zu verzichten“, informiert Landrat Frank Scherer.

„Der aktuelle Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Freiburg sieht eine Kostenaufteilung von 35 Prozent zu Lasten des Ortenaukreises vor und 65 Prozent müsste das Land tragen. Dieses noch größere Entgegenkommen lehnt die klare Mehrheit der Kreistagsmitglieder ab. Dabei geht es dem Kreistag weniger um die finanzielle Mehrbelastung als vielmehr um die grundsätzliche Bedeutung des Vertrauensschutzes für Kommunen im Allgemeinen und die guten Erfolgsaussichten der Klage des Ortenaukreises im Besonderen. Angesichts dessen hat der Kreistag bekräftigt, dass das von ihm zur Streitbeilegung dem Land angebotene Entgegenkommen von 30 Prozent bereits sehr weit geht und er deshalb keinen weiteren Spielraum sieht“, begründet Scherer.

Landrat Frank Scherer bekräftigt indessen die nach wie vor gegebene Bereitschaft, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. „Unser Vergleichsangebot gilt weiterhin“, sagt Scherer.

Hintergrund:

In seiner im Juni 2013 dem Landtag vorgelegten Denkschrift kritisierte der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderpraxis des Landes bzw. des Regierungspräsidiums Freiburg im Fall des Ausbaus der Kreisstraße 5349 zwischen Ringsheim und Rust („Europa-Park-Zufahrt“). Daraufhin hat das Land im September 2013 seinen Förderbescheid zum Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim und zum verkehrsgerechten Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust durch das Regierungspräsidium Freiburg vom 24. November 2011 teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis Klage erhoben und sich insbesondere auf Vertrauensschutz berufen.

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