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Der heutige Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg brachte keine Einigung im Streit um die teilweise Rücknahme der Förderung in Höhe von 617.200 Euro für die bereits gebaute Wechselverkehrszeichenanlage, die die Zufahrt von der Autobahnanschlussstelle Rust zum Europa-Park steuert. Damit hält der Ortenaukreis seine Klage gegenüber dem Land aufrecht.

Landrat Frank Scherer: „Leider konnten wir uns nicht einigen, obwohl ich ein beachtliches Entgegenkommen des Ortenaukreises angeboten habe. Wir liegen einfach zu weit auseinander. Aber wenn sich das Land noch bewegt, ist aus meiner Sicht eine Einigung immer noch möglich. Ansonsten wird das Verwaltungsgericht entscheiden müssen. Mit dieser Entscheidung ist ggf. noch vor der Sommerpause zu rechnen."

 

Hintergrund:

Das Land hatte im September 2013 seinen Förderbescheid zum Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim („Europa-Park-Zufahrt“) und zum verkehrsgerechten Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust durch das Regierungspräsidium Freiburg vom 24. November 2011 auf Empfehlung des Landesrechnungshofs teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis Klage erhoben.

Im November 2014 hat der Ortenauer Kreistag einem Teilvergleich mit dem Land um die Rücknahme bereits bewilligter Fördermittel für den gesamten Umbau der Autobahnzufahrt Rust bis zum Europa-Park zugestimmt. Das Land erstattete daraufhin dem Ortenaukreis von ihm bereits verauslagte 412.000 Euro für Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmenvollständig zurück. Des weiteren erhielt der Ortenaukreis nach dem Vergleich eine Förderung der bereits gebauten Verlängerungen der Ein- und Ausfahrstreifen an der Autobahnanschlussstelle über 75.600 Euro. Im Gegenzug nahm der Ortenaukreis seine Klage gegen den darüber hinausgehenden Förderbescheid für die Autobahnanschlussstelle in Höhe von 520.560 Euro zurück. Hierdurch verzichtet er jedoch nicht gänzlich auf eine Förderung bei diesem Bauprojekt, sondern erklärte sich lediglich mit einer Förderung entsprechend der aktuell geltenden Förderquote einverstanden.
Damit wurde der Weg für den weiteren Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust freigemacht. Dort kommt es wegen des Besucher-Zustroms zum Europa-Park wiederholt zu Staus.

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