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Statement von Landrat Frank Scherer zur heutigen Forderung der Unterzeichner der „Grafenhausener Erklärung“ nach einem Raumordnungsverfahren:

„Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Raumordnungsverfahren führt zumindest mit Blick auf die anstehenden politischen Entscheidungen zur Frage der Trassenführung nach wie vor in eine Sackgasse!
Denn zum einen wird ein anschließend jedenfalls durchzuführendes Planfeststellungsverfahren in sehr viel höherem Maße die Rechtsförmlichkeit und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den beiden Trassenvarianten gewährleisten. Zum anderen haben wir alle gemeinsam in der Arbeitsgruppe „Cluster 3“ schon jetzt für die anstehenden politischen Entscheidungen eine sehr viel dichtere Erkenntnisbasis für eine Trassenentscheidung zusammengetragen als dies in einem Raumordnungsverfahren der Fall sein könnte. Deshalb wäre der einzige spürbare Effekt eines Raumordnungsverfahrens, dass die jetzt schon stark lärmbelastenden Menschen entsprechend länger auf mehr Lärmschutz warten müssten, obwohl die Zahl der Güterzüge weiter zunehmen wird.

Etwas völlig anderes und für mich selbstverständlich ist es, dass sich der Ortenaukreis nach der Trassenentscheidung mit ihren mittelbaren Folgen und Optionen befassen muss. In diesem Kontext wäre dann auch die im Falle einer Autobahnparallelen zu diskutierenden Option eines Güterverkehrszentrums in Lahr zu sehen, wobei diesbezüglich klar ist, dass dafür ein eigenes Raumordnungsverfahren erforderlich wäre. Das hat aber für die jetzt erforderliche Abwägung der wesentlichen Argumente für die beiden Trassenvarianten keine Bedeutung.“

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