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Landrat Frank Scherer: Angesichts der mich aufgrund der Pressemeldung der CDU Kreistagsfraktion vom 19.12.2014 und Verlautbarungen aus der CDU-Fraktion vielfach erreichenden Medienanfragen möchte ich den Sachverhalt wie folgt ergänzen:

Bereits mit E-Mail vom 19.12.2013 beantragte der Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik Klaus-Peter Mungenast:

"Ich beantrage namens der CDU-Kreistagsfraktion eine Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung am 4. Februar 2014 und anschließend ggf. im Kreistag zur Planung eines intermodalen Güterverkehrszentrums in Lahr. Bitte berichten Sie dabei über den aktuellen Planungsstand, die Einschätzung der Kreisverwaltung zu dieser Planung und die möglicherweise von der Planung tangierten Themenfelder aus der Sicht des Landkreises. Die Planung wurde bereits in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes am 5. Dezember 2013 in Offenburg vorgestellt. Sie hat aufgrund ihrer Größe und verkehrlichen Bedeutung eine kreispolitische Dimension, sodass die Gremien des Kreistages und ggf. dieser selber frühzeitig darüber informiert sein sollten. Ich bedanke mich im Namen der Fraktion schon heute für eine umfangreiche Information."

Diesem Antrag der CDU-Fraktion bin ich in der öffentlichen Sitzung des Umwelt und Technik Ausschusses am 4.2.2014 nachgekommen vgl.

Auszug UTA Code 24 (PDF, 33 kB)

und habe auf den insbesondere von der CDU geäußerten Wunsch zugesagt, die Kreisgremien nach dem Vorliegen von weiteren Erkenntnissen voraussichtlich im Dezember 2014 wieder zu beteiligen.

Dementsprechend habe ich den Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung des Kreistag am 16.12.2014 gestaltet, wobei ich ursprünglich vorgesehen hatte, neben dem Gutachter Dr. Chaumet auch Herrn Martin Herrenknecht als Betreiber des Flughafens Lahr mit einer Einschätzung zu dem Projekt zu Wort kommen zu lassen. Über diesen Entwurf der Tagesordnung hat der Ältestensrat am 24.11.2014 beraten und tatsächlich auch Bedenken geäußert, allerdings nur hinsichtlich der Einladung von Herrn Herrenknecht, weil dieser als Befürworter einer autobahnparrallelen Güterzugtrasse bekannt sei. Im Übrigen haben sich alle Vertreter im Ältestenrat meiner Einschätzung angeschlossen, dass es sinnvoll sei, die Kenntnisnahme der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Güterverkehrszentrum Lahr von der Entscheidung zur Trassenführung der Rheintalbahn am 4.3.2015 zeitlich zu entkoppeln.

Aufgrund der Beratung im Ältestenrat habe ich dann von der Einladung Herrn Herrenknechts abgesehen und lediglich den Gutachter Dr. Chaumet zum Informationspunkt "3.2. Corridor Development 24 (CODE 24) / Güterverkehrszentrum Lahr" der Kreistagssitzung am 16.12.2014 eingeladen.

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