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Der Kreistag des Ortenaukreises hat heute den Doppelhaushalt 2015/16 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro verabschiedet. Er stimmte mit einigen Änderungen im Wesentlichen dem Entwurf, den Landrat Frank Scherer am 4. November im Kreistag eingebracht hatte, zu. Die Sozialausgaben machen mit rund zwei Dritteln nach wie vor den größten Anteil im neuen Doppelhaushalt aus.

Sanieren und Investieren

Der Ortenaukreis wird das für die Jahre 2013 bis 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro beschlossene Sanierungskonzept auch in den Jahren 2015 und 2016 fortführen. Im Doppelhaushalt sind nahezu 10 Millionen Euro für dringende grundlegende und energetische Sanierungen vorgesehen, damit auch in Zukunft ein aufgabengerechter Schul- und Verwaltungsbetrieb möglich sein wird.

Darüber hinaus werden rund 11 Millionen Euro in Straßenbauprojekte und für die Sanierung von Brückenbauwerken fließen.

Weitere Schwerpunkte sind insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Bildungsstandorts Ortenaukreis. Hierzu gehören der behindertengerechte Ausbau der Schulgebäude, die Campus-Gestaltung des Kreisschulzentrums Offenburg im Rahmen des Erweiterungsbaus D sowie die Neukonzeption von naturwissenschaftlichen Räumen der Hauswirtschaftlichen und Gewerblichen Schulen in Lahr.

Schuldenabbau

Als Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik hat auch im neuen Haushalt der Schuldenabbau weiterhin eine hohe Priorität. Im Planungszeitraum wird der Schuldenstand um 6,2 Millionen Euro vermindert und Ende 2016 bei 21,4 Millionen Euro liegen; Ende 2008 war der Kreis noch mit 47,1 Millionen Euro verschuldet. Ferner wurde für den Eigenbetrieb Ortenau Klinikum eine Sondertilgung von 2 Millionen Euro beschlossen. „Ich trage den Vorschlag der Fraktionen mit, dafür Förder- und Investitionszuschüsse zur Stärkung des Standorts Ortenau zu streichen“, sagte Landrat Scherer, denn die Entschuldung des Klinikums komme dem Standort Ortenaukreis ebenfalls zugute.

Stärkung der Kommunen

Die Kommunen des Kreises sollen weiter entlastet und damit gestärkt werden. Der Kreistag hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts beschlossen, den bisher schon bereits deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlagehebesatz von 30 auf 27,5 Prozentpunkte zu senken. Für den Ortenaukreis bedeutet dies jährliche Mindereinnahmen von 12,5 Millionen Euro zugunsten der Städte und Gemeinden. Im Landesvergleich erbringt der Ortenaukreis seine Leistungen mit einem Aufwand von 325 Euro pro Einwohner um rund 50 Euro pro Einwohner und damit insgesamt um rund 22 Millionen Euro pro Jahr günstiger als der Durchschnitt der Landkreise in Baden-Württemberg.

Leistungsfähige Kreisverwaltung

In den Jahren 2003 bis 2012 hat der Ortenaukreis in zwei Stelleneinsparprogrammen insgesamt 151 Stellen abgebaut. „Die Vielzahl zusätzlicher Aufgaben und Fallzahlensteigerungen vor allem im Sozialbereich können wir nicht mehr durch organisatorische Maßnahmen und die Optimierung von Geschäftsprozessen kompensieren“, erläuterte Scherer einen zusätzlichen Personalbedarf. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Bund und Land immer wieder das Konnexitätsgebot außer Acht lassen und den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne jedoch für die entstehenden Mehrbelastungen einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu leisten. Deshalb bewilligte das Gremium 58 zusätzliche Stellen, überwiegend in den Bereichen Soziales und Jugend, Asyl und Straßenverkehr. „Ein leistungsfähiges Landratsamt ist ein elementarer Standortfaktor für die Ortenau. Mit dem dringend erforderlichen Personal können wir die Grundversorgung sicherstellen und damit auch zukünftig zügig, rechtssicher und professionell entscheiden“, erklärte der Chef der Kreisverwaltung. Die gesamten Personalkosten des Ortenaukreises machen rund ein Fünftel des Haushaltsvolumens aus, liegen aber deutlich unter dem Landesdurchschnitt: Das Landratsamt Ortenaukreis hatte im Jahr 2014 Personalkosten von 162 Euro pro Einwohner und lag damit mit mehr als 20 Euro unter dem Durchschnitt aller Kreise in Baden-Württemberg. Der Ortenaukreis belege einen guten Spitzenplatz in Baden-Württemberg, betonte Scherer.

„Mit dem heute beschlossenen Haushalt hat der Ortenaukreis für die nächsten zwei Jahre einen wohl austarierten, nachhaltigen finanzpolitischen Fahrplan verabschiedet, der durch Schuldenabbau für die Zukunft finanzielle Spielräume erhält und neue schafft, der in wichtige Standortfaktoren investiert, wie zum Beispiel unsere Schulen, Verkehrsinfrastrukturen und die Leistungsfähigkeit des Landratsamts, und der unsere Städte und Gemeinden stärkt, indem er ihnen einen noch größeren Anteil am Steueraufkommen belässt“, so Scherer abschließend.

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