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Der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg haben ihren Streit um die Rücknahme bereits bewilligter Fördermittel für den gesamten Umbau der Autobahnzufahrt Rust bis zum Europa-Park zum Teil beigelegt. Der Ortenauer Kreistag stimmte gestern einstimmig dem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Freiburg zu. Damit ist der Weg frei für den weiteren Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust. Dort kommt es wegen des Besucher-Zustroms zum Europa-Park wiederholt zu Staus.

„Das positive Votum des Kreistags macht den Weg frei für eine sinnvolle und faire Lösung. Zum einen kann nun die Planung an der Autobahnanschlussstelle zügig fortgeführt und die schwierige Verkehrssituation im Interesse der Verkehrsteilnehmer und ihrer Sicherheit rasch verbessert werden. Zum anderen erhält der Ortenaukreis bereits verauslagte 412.000 Euro für Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen für das ursprüngliche Projekt nun vollständig und zeitnah durch das Land erstattet“, sagte Landrat Frank Scherer.

Das Management dieser Maßnahme übernimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beziehungsweise das Regierungspräsidium Freiburg. Der Ortenaukreis hat hierzu den Vorschlag gemacht, im Interesse der Verkehrssicherheit den Bau von zwei sogenannten Verkehrs-Bypässen, also Umfahrungen, als Sofortmaßnahme anzugehen.

Des weiteren erhielt der Ortenaukreis nach dem Vergleich eine Förderung der bereits gebauten Verlängerungen der Ein- und Ausfahrstreifen an der Autobahnanschlussstelle über 75.600 Euro. Im Gegenzug nimmt der Ortenaukreis seine Klage gegen den darüber hinausgehenden Förderbescheid für die Autobahnanschlussstelle in Höhe von 520.560 Euro zurück. Hierdurch verzichtet der Ortenaukreis jedoch nicht gänzlich auf eine Förderung bei diesem Bauprojekt, sondern erklärt sich lediglich mit einer Förderung entsprechend der aktuell geltenden Förderquote einverstanden, erklärte Scherer. „Das stellt ein vertretbares Entgegenkommen dar, weil der Kreis hier noch nicht investiert hat und die Planungen ehedem überarbeitet werden“, so der Landrat.

Weiterhin im Streit vor dem Verwaltungsgericht ist die teilweise Rücknahme der Förderung für die bereits gebaute Wechselverkehrszeichenanlage. Hier geht es um Fördergelder von 617.200 Euro zuzüglich einer Förderung über 196.132 Euro aufgrund einer Erhöhungsantrags des Ortenaukreises.

Das Land hatte im September 2013 seinen Förderbescheid zum Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim („Europa-Park-Zufahrt“) und zum verkehrsgerechten Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust durch das Regierungspräsidium Freiburg vom 24. November 2011 auf Empfehlung des Landesrechnungshofs teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis Klage erhoben.

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