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Bedürftige Frauen im Ortenaukreis erhalten künftig kostenlos verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Dies hat der Kreistag des Ortenaukreises in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Kreistagsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dass ab 2015 im Kreishaushalt jährlich 50.0000 Euro zu diesem Zweck bereitgestellt werden.

„Damit helfen wir Frauen in wirtschaftlicher und psychosozialer Not, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden“, erklärte Landrat Frank Scherer.

Bisher übernehmen Bürgerstiftungen in Offenburg, Kehl und Lahr für bedürftige Frauen teilweise die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Ihre Erfahrungen zeigen, dass die meist zwischen 25 und 35 Jahre alten Frauen häufig aus finanziellen Gründen auf Verhütungsmittel verzichten oder auf unsichere Maßnahmen zurückgreifen. Oft haben sie bereits ein oder mehrere Kinder. Dank der Unterstützung des Kreises haben nun Frauen aus dem gesamten Ortenaukreis die gleichen Möglichkeiten, Verhütungsmittel zu erhalten. Nach der aktuellen Gesetzeslage bekommen lediglich junge Frauen unter 20 Jahren ärztlich verordnete Verhütungsmittel über die Krankenkassen erstattet.

Die Finanzierung durch den Kreis ist an folgende Bedingungen geknüpft: Die Frauen müssen Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen. Zudem müssen sie ihren Antrag über Schwangerschaftsberatungsstellen im Ortenaukreis stellen. Das Antragsverfahren sollte unkompliziert und unbürokratisch sein, forderten die Kreisräte. Bis zum 30. Juni 2016 wird die Handhabung der neuen Regelung beobachtet. Nach einem Zwischenbericht im Herbst 2016 wird sich der Sozialausschuss erneut mit der Thematik befassen.

Im Juni dieses Jahres hatte der Sozialausschuss des Ortenaukreis den Zuschuss für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel zunächst abgelehnt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema nochmals aufgegriffen und in der Ausschusssitzung vom 7. Oktober erneut diskutiert und mehrheitlich befürwortet. Zwischenzeitig hatte die Verwaltung die Kalkulationsgrundlage nochmals überprüft, wobei sich der vorgesehene Betrag von 50.000 Euro als realistisch erwiesen hatte.

 

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