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Sozialhilfe, Jugendhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende gehören zu den Aufgaben des Ortenaukreises mit dem höchsten Finanzvolumen. „Dem Ortenaukreis ist es wichtig, dass die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger bestmöglich am sozialen Leben teilhaben können. Daher investiert der Landkreis auch erhebliche Summen an Eigenmitteln, um seine Verantwortung in der sozialen Daseinsvorsorge wahrzunehmen“, erklärte Landrat Frank Scherer in der heutigen Sitzung des Kreistags im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg. Der Sozialbericht 2012/13, den Sozialdezernent Georg Benz den Kreisräten vorstellte, zeige ernüchternde, aber auch erfreuliche Tendenzen auf. Er knüpft an die Berichte der Vorjahre an und gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Arbeitsförderung bis Ende 2013.

Die Sozialausgaben des Ortenaukreises in Höhe von 260 Millionen Euro machten 2013 rund zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens aus. Davon hat der Kreis 147,4 Millionen Euro Kreismittel eingesetzt, geht aus dem Sozialbericht hervor. Somit hat sich der Zuschuss des Ortenaukreises von 2010 mit 143,4 Millionen Euro bis 2013 um 1,58 Prozent erhöht.

Trotz niedriger Arbeitslosenquote im Ortenaukreis habe sich die Zahl der Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen seien, in der Langzeitperspektive kaum verändert, so Benz. Sie bewegt sich bei 8000. Diese Leistungen beziehen Haushalte, in denen arbeitssuchende Personen leben, und auch solche, die aufgrund von Teilzeitarbeit nur über ein geringes Einkommen verfügen. Berechtigte Empfänger sind zudem Personen, die wegen Kindererziehung kein Einkommen erwerben können, und Personen, die so sehr gesundheitlich eingeschränkt oder unzureichend qualifiziert sind, dass sie nur schwer in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden können. „Diese Menschen profitieren nicht im gewünschten Umfang vom konjunkturellen Aufschwung, so dass sie finanzielle Unterstützung benötigen“, führte der Dezernent aus. Leider habe sich das Budget, das der Bund für die berufliche Eingliederung zur Verfügung stelle, von 12,1 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 6,5 Millionen Euro im Jahr 2013 nahezu halbiert. Erfreulich sei allerdings, dass der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2014 in vollem Umfang übernehme, so Benz weiter. Dagegen werden demografische Veränderungen zukünftig in der Hilfe zur Pflege und in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen merklich zu Buche schlagen.

In der Jugendhilfe sind die Kosten von 2011 bis 2013 von 19,6 Millionen Euro um 24 Prozent auf 24,3 Millionen Euro angestiegen. Das liegt der Kreisverwaltung zufolge mit daran, dass die Öffentlichkeit für Kindeswohlbelange stärker sensibilisiert ist, „eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung“, so Benz. Insbesondere macht die Kreisverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen für den Kostenanstieg verantwortlich, etwa die zunehmende Zahl an Alleinerziehenden. Als bedenklich bezeichnete der Dezernent, dass immer mehr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfeleistungen wie Schulbegleitungen benötigten. „Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, diese Kinder ohne die von der Jugendhilfe finanzierten Assistenzkräfte zu beschulen“, so Benz vor den Kreisräten. Zudem statte das Land  die Schulen auch für die Entwicklungen der Inklusion noch nicht angemessen aus.

Die Kreisverwaltung erstellt einen Sozialbericht im Zwei-Jahres-Rhythmus. Er dient als Information für die Kreispolitik, für die Leistungserbringer im Sozialbereich sowie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und zeigt Entwicklungstendenzen auf, die für künftige politische Entscheidungen und Budgetplanungen eine Rolle spielen. Gleichzeitig bildet er eine Grundlage, um die Konzepte der Verwaltung fortzuschreiben. „Fördern und Fordern ist dabei ein wichtiges Grundprinzip“, betonte Landrat Frank Scherer. „Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe bieten.“

Die sozialen Aufwendungen des Landkreises werden sich dem Sozialbericht nach in den nächsten Jahren weiter nach oben entwickeln. Daher sei die Ankündigung der Bundesregierung, die Kommunen in ihren Sozialausgaben ab 2015 bundesweit um eine Milliarde Euro und spätestens ab 2018 mit fünf Milliarden Euro zu entlasten, zwar sehr willkommen, bemerkte Landrat Scherer, denn demnach werden im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro in die Ortenau fließen. Allerdings wies er darauf hin, dass dieser Betrag nach dem Berliner Koalitionsvertrag für den Kreis als Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorgesehen gewesen sei. Nun erhalten jedoch über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer die Städte und Gemeinden 2,4 Millionen und der Landkreis lediglich 1,1 Millionen Euro.

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