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Die Zahl minderjähriger Jungen und Mädchen, die aufgrund der internationalen Krisenherde ohne ihre Eltern aus ihren Heimatländern flüchten, steigt weiter an. Im Ortenaukreis haben sich die Zugangszahlen binnen eines Jahres fast verdreifacht. Bis Mitte Oktober 2014 wurden bereits 206 minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen. Sie stammen überwiegend aus Afghanistan und Nord-Afrika und benötigen nach ihrer Flucht umfassende Hilfe und Unterstützung. „Wir möchten diese jungen Menschen gut betreuen und versorgen, aber wir haben allergrößte Mühe, die notwendigen Platz- und Personalkapazitäten sicherzustellen, die den Anforderungen an die Unterbringung und Förderung der Jugendlichen entsprechen“, informiert Landrat Frank Scherer, der sich mit dieser Problematik wiederholt an das Integrationsministerium gewandt hat und zuletzt bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang des Jahres für eine Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes warb.

Eine Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei inzwischen auf den Weg gebracht. „Die angekündigte Verordnung bringt dem Ortenaukreis und auch den anderen besonders belasteten Jugendämtern eine Entlastung. Dennoch bleibt die Belastung durch die Inobhutnahme und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten wie Altersfeststellung oder Einrichtung einer Vormundschaft bis zur Verteilung der jungen Menschen in andere Stadt- und Landkreise sehr hoch. Vor allem löst die Verordnung nicht das Problem der Vorhaltung ausreichender Plätze für die Inobhutnahmen“, bemängelt der Landrat. Scherer plädiert für eine gleichmäßige Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber auf die Bundesländer, wie es bereits bei erwachsenen Asylbewerbern der Fall ist. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Bayern vergangenen Freitag in die Länderkammer eingebracht.

In einem erneuten Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann empfiehlt Scherer, die bayerische Bundesratsinitiative zu unterstützen und ein bundesweites Verteilungsverfahren anzustreben. „Ich bin der Auffassung, dass die Initiative der bayrischen Landesregierung geeignet ist, das Problem des Ortenaukreises und vieler anderer Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg zu lösen“, bittet er den Ministerpräsidenten, sich der Initiative aus Bayern anzuschließen. „Wir müssen vermeiden, dass für Jugendliche Behelfsunterkünfte genutzt werden müssen, die das Kindeswohl nicht mehr sicherstellen. Dies ist sicher auch in Ihrem Interesse“, schreibt Scherer an Kretschmann.