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Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Freiburg haben der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg sich teilweise verglichen. Damit ist der Weg frei für die weitere Planung der Autobahnanschlussstelle Rust. Der Vergleich steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags, der Anfang November 2014 wieder zusammentritt.

Im Zuge der heutigen Vergleichsverhandlungen haben sich Land und Kreis darauf geeinigt, dass das Land die Kostenerhöhung beim Grunderwerb und bei den Ausgleichsmaßnahmen für den ursprünglichen Ausbau der Kreisstraße wie zunächst vorgesehen mit rund 412.000 Euro fördert. Im Gegenzug wird der Ortenaukreis seine Klage zurücknehmen, soweit der geplante Umbau der Autobahnanschlussstelle Rust mit einem Förderbetrag von 596.000 Euro betroffen ist. "Damit ist die Autobahnanschlussstelle nicht mehr im Streit, so dass nun die Planungen fortgeführt und die schwierige Verkehrssituation rasch verbessert werden kann", freut sich Landrat Frank Scherer. Er begrüße deshalb die Aussage von Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in der Verhandlung, dass die Landesverwaltung (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie Regierungspräsidium Freiburg) das Management dieser Maßnahme übernehmen werde und nun zügig und mit Priorität angehen wolle. Der Kreis hat hierzu den Vorschlag gemacht, im Interesse der Verkehrssicherheit den Bau von zwei Beipässen als Sofortmaßnahme anzugehen. "Diesem Teil des Vergleichs habe ich gerade mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gerne zugestimmt und hoffe auf zügige Realisierung durch das Land", so Landrat Scherer weiter.

Nach wie vor streitig ist die teilweise zurückgenommene Förderung für die bereits gebaute Wechselverkehrszeichenanlage mit einem Betrag von 617.000 Euro. Hier prüfen die Beteiligten ebenfalls eine Einigungsmöglichkeit bis zu einem für Januar 2015 ins Auge gefassten weiteren Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht in Freiburg.

Das Land hatte im September 2013 seinen Förderbescheid zum Ausbau der K 5349 zwischen Rust und Ringsheim („Europa-Park-Zufahrt“) und zum verkehrsgerechten Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rust durch das Regierungspräsidium Freiburg vom 24. November 2011 auf Empfehlung des Landesrechnungshofs teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis Klage erhoben.