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Offenburg, 10. November 2008 - Nachdem Metzgerei- und Schlachtbetriebe im Ortenaukreis lange im Unklaren über die zu zahlenden Fleischhygienegebühren für den Zeitraum von November 1998 bis März 2005 waren, hat das Landratsamt Ortenaukreis jetzt durch Rückabwicklung aller in dieser Zeit nur vorläufig festgesetzten Gebührenbescheide Klarheit geschaffen. Schlachtbetrieben, die Nachzahlungen zu leisten haben, räumt das Landratsamt günstige und individuell abgestimmte Zahlungsbedingungen in Form von Ratenzahlungen und Stundungen ein. Die Rückabwicklung betrifft insgesamt 1.080 Metzgerei- und Schlachtbetriebe, die im Zeitraum November 1998 bis März 2005 Schlachtungen durchgeführt und dabei Dienstleistungen der amtlichen Fleischbeschauer der Kreisbehörde in Anspruch genommen haben. Die Fleischbeschau ist zum Schutz der Verbraucher gesetzlich vorgeschrieben und ist von den Schlachtbetrieben zu zahlen. Die Gebühren für die Fleischbeschau wurden früher durch das Land Baden-Württemberg festgelegt. Nach dem im Dezember 2004 verabschiedeten Landesgebührengesetz, das inzwischen auch gerichtlich überprüft und bestätigt wurde, müssen die Landkreis seitdem selbst die Gebühren kostendeckend festlegen. Die rückwirkende Berechnung der Gebühren ist notwendig, da das Landratsamt Ortenaukreis in dem Zeitraum November 1998 bis März 2005 nur vorläufige Beträge für die Fleischbeschau in Rechnung stellen konnte und das EU-Recht einen Verzicht als unzulässige Subvention ausdrücklich untersagt. Zahlreiche Änderungen der Gesetzgebung wie auch in der Rechtsprechung machten eine endgültige Gebührenfestsetzung nahezu unmöglich. So wurden beispielsweise zwei Gebührenverordnungen des Landes Baden-Württemberg aus den Jahren 1995 und 1998 von den Verwaltungsgerichten zurückgewiesen. Im Dezember 2004 übertrug das Land rückwirkend zum 1. Juli 1995 den Landkreisen die Aufgabe der Gebührenfestsetzung. Das Landratsamt Ortenaukreis erließ daraufhin im April 2005 eine Gebührenordnung, nach der die Kreisbehörde ab diesem Zeitpunkt die Leistungen für die Fleischbeschau abrechnet. Das Land hat die Landkreise zudem aufgefordert, eine Rückabwicklung für die nur vorläufig in Rechnung gestellten Gebühren vorzunehmen. Das Landratsamt Ortenaukreis hat deshalb für den Zeitraum November 1998 bis März 2005 eine eigenen Gebührenverordnung (Fleischhygiene-Gebührenordnung) erlassen. Auf dieser Grundlage musste die Kreisbehörde jetzt rückwirkend die Gebühren für die Betriebe berechnen. Die Gebühren dürfen laut Gesetz für den Zeitraum der Rückabwicklung allerdings das 3,5fache des günstigsten EU-Satzes nicht übersteigen. Danach müssen 256 der insgesamt 1.080 Betriebe mit Nachzahlungen von insgesamt rund 350.000 Euro rechnen. Bei weiteren 326 Betrieben kann das Landratsamt Ortenaukreis auf möglichen Nachforderungen in einer Höhe von bis zu 50 Euro wegen Geringfügigkeit verzichten. 79 Betriebe können eine Erstattung bis fünf Euro beantragen und 65 Betrieben wird das Landratsamt von sich aus zuviel gezahlte Gebühren erstatten. Bei den restlichen 354 Betrieben waren keine Änderungen gegenüber den bereits erstatteten Gebühren erforderlich. „Wir kommen den Betrieben mit der Möglichkeit von Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub so weit wie möglich entgegen. Denn wir sind uns bewusst, das die Nachzahlung für einige Betriebe eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Viele Betriebe müssen sich zudem im kommenden Jahr auf die neue EU-Hygieneverordnung umstellen und Investitionen für bauliche Veränderungen aufbringen. Vorstellbar ist auch, dass in begründeten Einzelfällen wegen dieser Doppelbelastung erst 2010 mit Zahlungen begonnen wird“, so Loritz. Das Landratsamt Ortenaukreis wird in den kommenden Tagen alle Betriebe anschreiben, das Verfahren ausführlich erläutern und die endgültige Festsetzung der Gebühren ankündigen. Die Betriebe haben dabei die Möglichkeit, sich auf einem mit dem Schreiben verschickten Antwortbogen und in Einzelgesprächen zu äußern und Wünsche zu besonderen Zahlungsbedingungen mitzuteilen. Erst in einem zweiten Schritt wird die Kreisbehörde dann die endgültigen Gebührenbescheide verschicken. „Wir werden alle 1.080 Metzgerei- und Schlachtbetriebe ausführlich vorab informieren und da, wo es erforderlich ist, auch flexible Lösungen suchen. Niemand wird im Unklaren bleiben“, so Loritz. Mit 13 Betrieben, die mehr als 5.000 Euro nachzahlen müssen, hat das Landratsamt bereits erste Gesprächstermine vereinbart. Bereits im Sommer hatte das Landratsamt Ortenaukreis Vertreter des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und der Fleischerinnungen über die notwendige Rückabwicklung informiert.