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Offenburg, 22. Januar 2009 – Metzgerei- und Schlachtbetriebe im Ortenaukreis müssen nicht mehr mit der Nachforderung von Fleischhygienegebühren aus dem Zeitraum von November 1998 bis März 2005 rechnen. Seit Januar 2008 hatte das Landratsamt Ortenaukreis mehrfach angekündigt, dass für diesen Zeitraum die Gebührenerhebung teilweise korrigiert werden müsse, weil die Gebührenberechnungen fehlerhaft gewesen seien. Aufgrund einer rückwirkenden Berechnung der Gebühren sollten 256 Betriebe einen Betrag von insgesamt rund 350.000 Euro nachzahlen müssen. Kurz nach seinem Amtsantritt im November 2008 hatte Landrat Frank Scherer veranlasst, dass die Sach- und Rechtslage in den Nacherhebungsverfahren nochmals auf das Gründlichste geprüft wird. Insbesondere hatte er seinen Dezernenten für „Ordnung und Verbraucherschutz“ angewiesen, die auf fünf Wochen verlängerte Anhörungsfrist intensiv zu nutzen, um im Dialog mit den betroffenen Metzgerei- und Schlachtbetrieben die für die Entscheidungen erheblichen Tatsachen vollständig zu ermitteln. Landrat Frank Scherer: „Nun haben wir eine gefestigte Sachverhaltsgrundlage. Die auf dieser Basis von mir erneut veranlasste rechtliche Überprüfung der Nachforderungen durch das zuständige Dezernat hat ergeben, dass es in allen Fällen ernstliche Zweifel an der Belegbarkeit und damit an der Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung gibt. Ich habe deshalb heute entschieden, dass alle Nacherhebungsverfahren sofort gestoppt werden.“ Zum Einen scheidet bei einem wesentlichen Teil der Fälle die Nacherhebung schon deshalb rechtlich aus, weil bei den zwischen November 1998 und März 2005 ausgestellten Gebührenbescheiden der sogenannte „Vorläufigkeitsvermerk“ fehlte. Dass heiß, es wurde nicht durch einen entsprechenden Aufdruck kenntlich gemacht, dass die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt neu berechnet und endgültig festgesetzt werden können. Zum Anderen sind Abrechnungsunterlagen unvollständig oder fehlerhaft. So ist es bei der Anfang 2001 erfolgten Umstellung der Gebührenerfassung auf ein EDV-Verfahren zu fehlerhaften Eingaben gekommen, die für einen Zeitraum von sechs Monaten keine exakte Nachberechnung zulassen. Darüber hinaus hat die Anhörung der Betroffenen ergeben, dass die Akten und insbesondere wichtige Abrechnungsunterlagen nicht vollständig sind. Scherer: „Ich bin froh, dass wir uns die Mühe gemacht haben, den Sachverhalt und die Rechtslage nochmals gründlich aufzuarbeiten. So war es mir möglich, auf gesicherter Basis eine Entscheidung zu treffen. Dies ist also keine politische, sondern eine rechtstaatliche Entscheidung!“ Mit dem Stopp des bisherigen Verfahrens brauchen damit alle Metzgerei- und Schlachtbetriebe, denen eine Nachforderung angekündigt war, nun keine Zahlungen mehr zu leisten. Einzelne Betriebe, die bereits während des Anhörungsverfahrens ihre Nachforderungen bezahlt haben, wird das Landratsamt den Betrag unverzüglich zurück überweisen. Die 65 Betriebe, die mit einer Rückzahlung zu viel geleisteter Gebühren rechnen konnten, wird das Landratsamt wie vorgesehen die Beträge auszahlen. Die Einzelbeträge liegen hier zwischen fünf und rund 2300 Euro mit einer Gesamthöhe von 7635 Euro. Für diejenigen Betriebe, die weder mit Nachforderungen noch mit Rückzahlungen zu rechnen hatten, ergibt sich keine Änderung. Das Landratsamt Ortenaukreis wird in den kommenden Tagen alle betroffenen Metzgerei- und Schlachtbetriebe mit einem Schreiben über das weitere Verfahren informieren. Nachfragen zum weiteren Vorgehen können telefonisch an das Veterinäramt beim Landratsamt Ortenaukreis unter der Telefonnummer 0781 805 9090 gerichtet werden.