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Offenburg, 2. Februar 2009 - Mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Ortenaukreis ist Landrat Frank Scherer heute zusammen gekommen. Siegfried Kauder (CDU), Sibylle Laurischk (FDP) und Peter Weiß (CDU) kamen auf Einladung von Landrat Frank Scherer ins Landratsamt, um eine ganze Reihe von Kreisthemen mit dem Landrat zu erörtern, die direkt mit der Bundespolitik in Zusammenhang stehen. Scherer bat die Abgeordneten um ihre Unterstützung der Kreisanliegen bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin. Konjunkturprogramm II Ein Schwerpunktthema des Meinungsaustausches war das kürzlich vom Koalitionsausschuss beschossenen Konjunkturprogramm II. Scherer begrüßte die Initiative des Bundes und informierte die Abgeordneten über die Vorbereitungen des Landkreises. Um die Kofinanzierung durch den Kreis zu gewährleisten, werde er dem Kreistag eine Rücklage von entsprechenden Finanzmitteln vorschlagen. Bei der Auswahl der Investitionsvorhaben werde der Kreis darauf achten, dass es sich um zukunftsorientierte, standortwirksame Maßnahmen handelt. Scherer bat die Abgeordneten, sich für eine möglichst zeitnahe Klärung der Fördermodalitäten einzusetzen. Er hoffe auf eine unbürokratische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und regte an, möglichst weitgehend vorhandene und damit eingeübte Förderverfahren zu nutzen. Verkehrsinfrastruktur Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Sofern es Spielräume für eine vorzeitige Realisierung der geplanten Ausbaumaßnahmen an den Bundesstraßen B28 und B33 gebe, sollten diese genutzt werden, erklärte Scherer. Insbesondere für die Ortsumgehung Haslach gehe man inzwischen davon aus, dass ein gleichzeitiger Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen und Ortsumgehung Kosten von zwei Millionen Euro einsparen könne. Ein gleichzeitiger Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen und der Ortsumfahrung sei aber nur möglich, wenn der Bund die Finanzmittel für die Ortsumfahrung auch rechtzeitig in den Bundeshaushalt einstellt. Scherer bat die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen. Die Abgeordneten sagten ihre volle Unterstützung für eine rechtzeitige Finanzierung durch den Bund zu. Voraussetzung für die Finanzierungszusage sei allerdings ein Planfeststellungsbeschluss. Hartz-Reformen Als weiteres Thema sprach Scherer die Fortführung der Arbeit der sogenannten Optionskommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Im Zuge der Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt hatte sich der Ortenaukreis mit weiteren 68 Kommunen entschieden, ab Anfang 2005 die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener kommunaler Regie durchzuführen. Diese rein kommunale Trägerschaft, auch Optionsmodell genannt, hatte der Bund zunächst bis Ende 2010 befristet. Der Ortenaukreis habe gezeigt, dass die rein kommunale Trägerschaft ein Erfolgsmodell sei. Scherer bat deshalb die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Bundestagsentscheidung für eine dauerhafte Trägerschaft der Grundsicherung möglichst bald getroffen werde, damit der Kreis Planungssicherheit habe. Einheitlich sprachen sich die Abgeordneten Siegfried Kauder, Sibylle Laurischk, und Peter Weiß für die Entfristung der Option aus und machten deutlich, dass dies auch eine große Mehrheit im Bundestag so sehe. Krankenhausfinanzierung Mit Bezug auf die Kliniken des Ortenaukreises wertete Scherer die kürzlich im Bundestag beschlossene Krankenhausfinanzierung als grundsätzlich positiv. Damit orientiere sich die Finanzierung nun an der Kostenentwicklung der Kliniken und nicht mehr an der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen. Die positiven Effekte dieser Änderung würden aber leider dadurch relativiert, dass das Bundesgesundheitsministerium ohne Länderbeteiligung eine Deckelung der Finanzierung festlegen könne und damit nur ein Teil der wirklichen Kostenentwicklung bei der Finanzierung der Kliniken berücksichtigt würde. Scherer regte gegenüber den Abgeordneten an, sich für ein Entfallen der Deckelungsmöglichkeit, zumindest aber für eine Beteiligung der Länder einzusetzen. Die Abgeordneten nahmen das Problem zur Kenntnis und stimmten dem Landrat zu, dass die Deckelungsmöglichkeit durch ein Ministerium am Parlament vorbei eine unbefriedigende Lösung darstelle. Rheintalbahn Einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs stellte der Ausbau der Rheintalbahn dar. Scherer betonte, dass ein Güterzugtunnel in Offenburg und eine autobahnparallele Trasse südlich von Offenburg die eindeutig bessere „Alternative“ gegenüber den Planungen der Bahn darstellten. Dies gelte allerdings nur, „wenn im Zuge des Bahnausbaus die gegenwärtigen Lärmbelastungen an der bestehenden und an der autobahnparallelen Bahntrasse - einschließlich des Autobahnlärms - durch zusätzlichen Lärmschutz reduziert werden. Bei diesem Jahrhundertbauwerk darf nicht nur das rechtlich Nötige, sondern hier muss das technisch Mögliche der Maßstab sein!“, betonte Scherer gegenüber den Abgeordneten. Siegfried Kauder, Sibylle Laurischk und Peter Weiß stimmten der Position des Kreises zu und teilten die Auffassung, dass eine einheitliche Position der Region für die autobahnparallele Trasse mit großer Wahrscheinlichkeit möglich sei, wenn der Lärmschutz eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation auch an der Autobahn bringen würde. Rheintalbahn: Regionalkonferenz von Innenminister Rech Diese Position des Ortenaukreises bekräftigte Landrat Frank Scherer auch am Nachmittag bei der zweiten Regionalkonferenz in Sachen Rheintalbahn in Freiburg, zu der Innenminister Heribert Rech eingeladen hatte. Scherer betonte, es gebe, wie insbesondere im Ortenaukreis mit dem Tunnel und der bahnparallelen Trasse, in allen Streckenabschnitten realistische, bessere Alternativen, die auf große Akzeptanz treffen würden.