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Offenburg, 10. Februar 2009 - Landrat Frank Scherer hat den Haushalt des Ortenaukreises für die Jahre 2009/2010 in die heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses eingebracht. „Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 werden wesentliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre geschaffen und festgelegt, wo und in welchem Umfang der Ortenaukreis politische Schwerpunkte setzt“, betonte Scherer. Mit dem erstmals vom neuen Landrat vorgeschlagenen Haushalt will Scherer Flexibilität und Handlungsspielräume auch in konjunkturell schwierigen Zeiten gewährleisten und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt für beide Jahre jeweils rund 400 Millionen Euro. Größter Einzeletat des Kreishaushalts ist der Sozialetat mit jährlich rund 250 Millionen Euro. Davon muss der Kreis rund 140 Millionen aufbringen, während die übrigen Sozialaufwendungen durch Bundes- und Landesmittel gedeckt sind. Die Personalaufwendungen betragen pro Jahr rund 70 Millionen Euro. Hiervon sind rund 43 Millionen aus Kreismitteln aufzubringen. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen stellt der Kreis 2009 und 2010 insgesamt 29,6 Millionen Euro bereit. Auf Vorschlag von Landrat Frank Scherer sieht der Haushalt erstmals einen Betrag von jährlich 500.000 Euro für Mittel zur Co-Finanzierung von Projekten insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums vor. „Diesen Betrag halte ich für erforderlich, um flexibel und schnell reagieren zu können. Über die Inanspruchnahme dieser Mittel wird im Einzelfall selbstverständlich mit der erforderlichen Gremienbeteiligung entschieden“, so Scherer. Zu Beginn der Sitzung machte Landrat Frank Scherer deutlich, dass der Kreis eine Solidargemeinschaft aller 51 Städte und Gemeinden darstelle: „Ausdruck und Verankerung findet dieses Solidaritätsprinzip insbesondere auch in dem Finanzierungsinstrument der Kreisumlage und in den vom Kreistag getroffenen Entscheidungen über ihre Verwendung. Deshalb ist die Kreisumlage gerade keine Geldanlage mit Rückzahlungsanspruch, sondern hat insofern auch die Funktion eines Solidarbeitrags aller.“ Kreisumlage sinkt Der Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2009 und 2010 einen Kreisumlagehebesatz von je 30,7 Prozentpunkten vor. Diesen Anteil ihrer sogenannten Steuerkraftsumme müssen die Städte und Gemeinden des Kreises zur Finanzierung des Kreishaushalts aufbringen. Damit sinkt der Hebesatz im Vergleich zu den Vorjahren um drei Prozentpunkte. Dennoch werden die Einnahmen des Kreises aus der Kreisumlage aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation der Jahre 2007 und 2008 und der damit hohen Streuerkraftsummen steigen, jeweils im Vergleich zum Kreisumlageaufkommen 2008 um rund 2,7 Millionen in 2009 und weiteren rund 14 Millionen in 2010. Allgemeine Rücklage 17,3 Millionen Euro sollen für die Absicherung von Risiken durch die unsichere konjunkturelle Entwicklung, zur Abstützung der Kreisumlage in den kommenden Jahren oder zur weiteren Schuldentilgung zurückgelegt werden. Sie werden vorerst der sogenannten Allgemeinen Rücklage zugeführt. Scherer machte den zusätzlichen Vorschlag, 5,6 Millionen Euro dieser Mittel für Sondertilgungen vorzusehen. Über die Verwendung der Rücklage wird der Kreistag in der zweiten Jahreshälfte 2010 entscheiden. Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau Wie Landrat Frank Scherer betonte, stelle der Schuldenabbau einen weiteren Schwerpunkt des eingebrachten Haushaltsentwurfs dar. Der Kreis will keine weiteren Schulden machen und den Schuldenstand zurückführen. „Der Abbau der Schulden ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Kreishaushalts und notwendig für eine nachhaltige Haushaltspolitik“, betonte Scherer. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf vor, jährlich 2,8 Millionen Euro für den Schuldenabbau einzusetzen. Damit würde der Schuldenstand von derzeit rund 50 Millionen Euro auf rund 44 Millionen Euro bis Ende 2010 zurückgehen. Landrat Frank Scherer machte auch für die kommenden Jahre deutlich:“ Neue Kreditaufnahmen werde ich nicht vorschlagen.“ Alle Investitionen finanziert der Kreis aus Eigenmitteln. Fahrplan zur Beratung Der jetzt eingebrachte Haushaltsentwurf wird am 12. März 2009 im Verwaltungsausschuss beraten. Zu diesen Haushaltsberatungen werden auch die Sprecher der Fachausschüsse eingeladen. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts durch den Kreistag ist am 31. März 2009 vorgesehen.