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Finanzminister Willi Stächele hat auf Einladung von Landrat Frank Scherer bei einer Veranstaltung im Landratsamt Ortenaukreis am Mittwoch, 4. März 2009 Bürgermeister aus der Ortenau über die Umsetzung der Konjunkturpakete des Bundes und des Landes informiert. „Die zügige und konsequente Umsetzung der beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen ist von großer Bedeutung“, sagte Stächele zu den rund 45 Bürgermeistern aus der Ortenau. Der Minister machte deutlich, dass das Land den überwiegenden Teil der Bundesmittel, nämlich 70 Prozent der ausschließlich für die Kommunen vorgesehenen 866 Millionen Euro, pauschal zur Verfügung stelle. Vorgesehen sei eine Bildungs- und eine Infrastrukturpauschale. Jede Kommune entscheide eigenverantwortlich, ob sie diese Pauschalen in Anspruch nehme. Selbstverständlich setze dies voraus, dass jeweils die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt würden. Um einen konjunkturellen Impuls zu setzen, verlange der Bund zum Beispiel, dass die Gelder nur in zusätzliche Maßnahmen flössen. Auch müsse jede Kommune bereit sein, bei dieser Pauschallösung einen finanziellen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent an der geplanten Investitionsmaßnahme zu tragen, so Stächele. Bildungspauschale „Jede Gemeinde und jeder Stadt- und Landkreis erhält für den Investitionsschwerpunkt der Bildungsinfrastruktur ein Budget. Der Anteil der einzelnen Kommunen an dem zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 499 Millionen Euro wird nach einem objektiven Verteilungsschlüssel berechnet", so der Finanzminister. Das Budget der einzelnen Kommune bemesse sich nach der Zahl der Schüler am Ort der Schule und der Zahl der Kinder in Kindergärten und Tageseinrichtungen der Kommunen. Auch freie Träger von Privatschulen sollen hierbei angemessen berücksichtigt werden. Nach einer vorläufigen Berechnung des Finanzministeriums betrage die Pauschale ca. 245 Euro je Kind und Schüler. Die Mittel der Bildungspauschale seien insbesondere für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen oder für die Beschaffung neuer Maschinen und Geräte der Berufsschulen zu verwenden. Infrastrukturpauschale „Für den Investitionsschwerpunkt ‚Infrastruktur’ erhalten die Gemeinden ebenfalls ein Budget zugewiesen. Insgesamt stehen dafür Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro bereit. Dieser Betrag wird nach der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Pro Einwohner ergibt sich eine Pauschale von rund 10 Euro", sagte der Minister. Verwaltungsmäßige Abwicklung Zum Verwaltungsverfahren erläuterte der Finanzminister, dass den Kommunen in Kürze die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Budgets vom Finanzministerium mitgeteilt würden. Kommunen, die am Programm teilnehmen wollten, müssten dann innerhalb einer Frist dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Dabei steht eine schnelle und unbürokratische Abwicklung im Vordergrund. Deshalb werden die Anmeldungen in einem vereinfachten Verfahren nur auf Plausibilität geprüft und danach bewilligt. Die zügige und konsequente Umsetzung der beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen ist von großer Bedeutung", so Finanzminister Stächele abschließend. Kriterium Zusätzlichkeit der Investitionen Bei dem Termin ging Finanzminister Willi Stächele auch auf das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen ein. Die ursprüngliche Ausgestaltung der Zusätzlichkeit von kommunalen Investitionen sei schwer zu handeln und schaffe eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung des Konjunkturpakets, sagte Stächele. Nach dem bisherigen Bundesvorschlag sei die Zusätzlichkeit von Investitionsausgaben nur in der Höhe gegeben gewesen, in der die von 2009 bis 2011 vorgenommenen Investitionsausgaben die konsolidierten Investitionen der Kommunen in den Jahren 2006 bis 2008 überstiegen hätten. Da die Jahre 2006 bis 2008 als Referenzzeitraum in investitionsstarken Jahrgängen lägen, sei das so nicht hinnehmbar gewesen, so Stächele. Nunmehr akzeptiere der Bund eine Ausdehnung des Referenzzeitraums auf die Jahre 2004 bis 2008. Damit würden die investitionsschwächeren Jahre 2004 und 2005 in den Vergleichswert mit einbezogen. Zusätzlich werde dieser Vergleichswert um einen pauschalen Abschlag in Höhe von 5 Prozent vermindert. Zudem werde eine Vorschrift ersatzlos gestrichen, wonach die Länder die summenbezogene Zusätzlichkeit der Maßnahmen ihrer Gemeinden überprüfen. „Das Einlenken des Bundes hin zu einer Vereinfachung des Verfahrens der Mittelvergabe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem müssen wir den effektiven Vollzug des Konjunkturpakets im Auge behalten und auch das Kriterium der Zusätzlichkeit kritisch auf seine Wirksamkeit überprüfen. Nur so kann das Konjunkturpaket seine Wirkung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Wirtschaft leisten“, betonte Minister Stächele. Um den Kommunen ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit geben zu können, werden noch offene Fragen baldmöglichst geklärt und über das Finanzministerium veröffentlicht werden. Landrat Scherer begrüßt das Konjunkturpaket II „Das Paket ermöglicht uns, notwendige Investitionen in den kommenden zwei Jahren vorzuziehen. Für die Folgejahre werden wir uns aufgrund knapper Mittel auf eine Dürreperiode einstellen müssen“. Weiterhin freue er sich, dass die von den Kommunen erhoffte schnelle und unbürokratische Abwicklung zwischenzeitlich konkretere Formen annehme und dabei insbesondere auch das Kriterium der Zusätzlichkeit seitens des Bundes gelockert wurde. Dennoch bedauert der Landrat, dass der Öffentliche Personennahverkehr nicht aus Mitteln des Konjunkturpaktes II finanziert werde. So wäre der Bahnhalt Vogtsbauernhof beispielsweise ein geeignetes Projekt gewesen. Das Konjunkturpaket des Bundes ist ebenfalls Thema einer Bürgermeisterversammlung des Gemeindetages Kreisverband Ortenau heute Nachmittag in Mahlberg. Landrat Frank Scherer wird bei der Veranstaltung die aktuellen Informationen zur Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes weitergeben und mit den Bürgermeistern der Ortenau besprechen.