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Offenburg,19. März 2009 - Zum vorläufigen Scheitern der Neuorganisation der Jobcenter im SGB II am Dienstag in Berlin erklärt Sozialdezernent Georg Benz: „Das vorläufige Scheitern hat keinen Einfluss auf die Zukunft der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis. Die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis 2010 notwendige Neuregelung betrifft ausschließlich die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommune in den ARGEN. Sie betrifft inhaltlich nicht das Optionsmodell, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungskonform erklärt hat. Allerdings sollte zeitgleich mit einer gesetzlichen Neuregelung der Jobcenter auch das Optionsmodell festgeschrieben werden. Alle relevanten Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stehen nach wie vor zu dem erzielten Konsens, dass zumindest die bislang bestehenden Optionskommunen dauerhaft weiterarbeiten können. Daran hat sich nichts geändert. Bis Ende 2010 bleibt genügend Zeit, die Festschreibung des Optionsmodells gesetzlich zu verankern. Nach meinen Informationen gehen die Gespräche in Berlin weiter. Ich bin überzeugt, dass am Ende der Beratungen ein Ergebnis erzielt wird, das die kommunale Aufgabenwahrnehmung weiter stärkt. Der Ortenaukreis geht von einer dauerhaften Option aus.“