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Offenburg, 1. April 2009 - Der Kreistag des Ortenaukreises hat in seiner Sitzung am Dienstag, 31. März 2009, den Haushalt des Ortenaukreises für die Jahre 2009/2010 beschlossen. „Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 werden wesentliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der nächsten zwei Jahre geschaffen und festgelegt, wo und in welchem Umfang der Ortenaukreis nachhaltige politische Schwerpunkte setzt“, betonte Landrat Frank Scherer. „Mit dem beschlossenen Haushalt gewährleistet der Kreistag auch in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtige Handlungsspielräume ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.“ Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt für beide Jahre über 800 Millionen Euro. Größter Einzeletat des Kreishaushalts ist der Sozialetat mit jährlich rund 250 Millionen Euro. Davon muss der Kreis rund 140 Millionen aufbringen, während die übrigen Sozialaufwendungen durch Bundes- und Landesmittel gedeckt sind. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen stellt der Kreis 2009 und 2010 insgesamt 29,6 Millionen Euro bereit. Auf Vorschlag von Landrat Frank Scherer und gemäß seiner Entwicklungsabsichten für den Kreis sieht der Haushalt erstmals einen Betrag von jährlich 500.000 Euro für Mittel zur Co-Finanzierung von Projekten insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums vor. Kreisumlagehebesatz sinkt Der Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2009 und 2010 einen Kreisumlagehebesatz von je 30,7 Prozentpunkten vor. Diesen Anteil ihrer sogenannten Steuerkraftsumme müssen die Städte und Gemeinden des Kreises zur Finanzierung des Kreishaushalts aufbringen. Damit sinkt der Hebesatz im Vergleich zu den Vorjahren um drei Prozentpunkte. Dennoch werden die Einnahmen des Kreises aus der Kreisumlage aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation der Jahre 2007 und 2008 steigen, jeweils im Vergleich zum Kreisumlageaufkommen 2008 um rund 2,7 Millionen in 2009 und weiteren rund 14 Millionen in 2010. Allgemeine Rücklage 11,9 Millionen Euro legt der Kreis für die Absicherung von Risiken der unsichere konjunkturelle Entwicklung, zur Stabilisierung der Kreisumlage in den kommenden Jahren oder zur weiteren Schuldentilgung zurück. Sie werden vorerst der sogenannten Allgemeinen Rücklage zugeführt. Außerdem soll die Co-Finanzierung für Projekte aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes und des Landes aus der Rücklage finanziert werden. Rund 1,22 Millionen Euro an Eigenmitteln wird der Ortenaukreis aufbringen, um die Fördergelder in Höhe von rund 3,66 Millionen Euro für energetische Sanierungen an den Kreisschulen und für die Ausstattung mit Maschinen und Geräten zu Unterrichtszwecken voll ausschöpfen zu können. Scherer hatte bei den Haushaltsberatungen betont, dass hiervon auch Unternehmen im Ortenaukreis profitieren könnten. Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau Der Schuldenabbau stellt einen weiteren, wesentlichen Schwerpunkt des eingebrachten Haushaltsentwurfs dar. Der Kreis will keine weiteren Schulden machen und den Schuldenstand zurückführen. „Der Abbau der Schulden ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Kreishaushalts und notwendig für eine nachhaltige Haushaltspolitik“, betonte Scherer. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf vor, jährlich 2,8 Millionen Euro für den Schuldenabbau einzusetzen. Damit würde der Schuldenstand von derzeit rund 50 Millionen Euro auf rund 44 Millionen Euro bis Ende 2010 zurückgehen. Landrat Frank Scherer machte auch für die kommenden Jahre deutlich:“ Neue Kreditaufnahmen werde ich nicht vorschlagen.“ Aus diesem Grund finanziert der Kreis alle Investitionen aus Eigenmitteln.