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Offenburg, 2. April 2009 – Zu einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (SPD) ist Landrat Frank Scherer am Mittwoch (1. April 2009) im Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg zusammen gekommen. Mit der Unterredung setzte der Landrat die Reihe seiner Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten des Ortenaukreises fort, die er im Februar begonnen hat. Scherer hatte zu dem Gespräch eingeladen, um aktuelle Kreisthemen zu erörtern und die Abgeordneten um ihre Unterstützung der Kreisanliegen bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin zu bitten. Konjunkturprogramm II Ein Schwerpunktthema des Meinungsaustausches war das Konjunkturprogramm II. Scherer begrüßte die Initiative des Bundes und informierte Drobinski-Weiß über die Vorbereitungen der Kreisverwaltung zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Ortenaukreis. Um alle Fördermittel in Höhe von 3,66 Millionen Euro ausschöpfen zu können, so Scherer, werde der Kreis 1,22 Millionen Euro an Kofinanzierungsmitteln aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage bereitstellen. Damit sei gewährleistet, dass die energetischen Sanierungen von Kreisschulen und die Ausstattung mit Maschinen und Geräten für den Unterricht zusätzliche Investitionen darstellen, die sonst erst in den Jahren 2011 und 2012 zu finanzieren gewesen wären. „Ich freue mich“, so Elvira Drobinski-Weiß, „dass das Konjunkturprogramm II damit voll umfänglich im Ortenaukreis ankommt und wirkt. Die zusätzlichen Investitionen können somit ein wirklicher Impuls für die Unternehmen im Ortenaukreis sein.“ Rheintalbahn Einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs stellte der Ausbau der Rheintalbahn dar. Landrat Frank Scherer betonte, dass ein Güterzugtunnel in Offenburg und eine autobahnparallele Trasse südlich von Offenburg die eindeutig bessere „Alternative“ gegenüber den Planungen der Bahn darstellten. Dies gelte allerdings nur, „wenn im Zuge des Bahnausbaus die gegenwärtigen Lärmbelastungen an der bestehenden und an der autobahnparallelen Bahntrasse - einschließlich des Autobahnlärms - durch zusätzlichen Lärmschutz reduziert werden. Bei diesem Jahrhundertbauwerk darf nicht nur das rechtlich Nötige, sondern hier muss das technisch Mögliche der Maßstab sein!“, betonte der Landrat. Scherer und Drobinski-Weiß gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass durch den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG die Planungen für das dritte und vierte Gleis nicht verzögert werden. Arbeitsmarkt-Reformen Als weiteres Thema sprach Scherer die Fortführung der Arbeit der sogenannten Optionskommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Im Zuge der Reformen zum Arbeitsmarkt hatte sich der Ortenaukreis mit weiteren 68 Kommunen entschieden, ab Anfang 2005 die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener kommunaler Regie durchzuführen. Diese rein kommunale Trägerschaft, auch Optionsmodell genannt, hatte der Bund zunächst bis Ende 2010 befristet. Der Ortenaukreis habe gezeigt, dass die rein kommunale Trägerschaft ein Erfolgsmodell sei. Der Kreis wolle diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Scherer bat deshalb die Bundestagsabgeordnete um ihre Unterstützung, eine dauerhafte Trägerschaft der Grundsicherung durch eine Entscheidung im Bundestag zu sichern. Drobinski-Weiß zeigte sich beeindruckt von der geleisteten Arbeit zur Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Mit einer Entscheidung über die Festschreibung der Option sei angesichts der Uneinigkeit in der CDU/CSU-Fraktion vor der Bundestagswahl jedoch nicht zu rechnen. In diesem Zusammenhang begrüßte Scherer das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dadurch hätten die Kommunen nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitsförderinstrumenten. Vor allem die mögliche Verwendung von bis zu zehn Prozent des Eingliederungsbudgets für besonders flexible Fördermaßnahmen sei ein Verdienst der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten.
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