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Offenburg, 16. April 2009 - Landrat Frank Scherer hat mit einem Schreiben die Ortenauer Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien gebeten, sich für eine baldige Verlängerung des Optionsmodells bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende einzusetzen. Scherer erinnert in seinem Brief daran, dass die seinerzeit abgeschlossene Koalitionsvereinbarung vorsieht, die Rechtsgrundlage für die Optionskommunen bis 2013 zu verlängern, wenn sich die Koalition auf keine Neuordnung der Zuständigkeit für die Grundsicherung einigen kann. Vor diesem Hintergrund bittet er die Bundestagsabgeordneten darauf hinzuwirken, dass „die in der Koalitionsvereinbarung gegebene Zusicherung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Dies wäre ein außerordentlich wichtiger Beitrag, um der in den vergangenen Tagen und Wochen zugenommenen Unsicherheit zum Fortbestand der kommunalen Grundsicherungsträger zu begegnen.“ In bundesweit 69 sogenannten Optionskommunen, darunter auch der Ortenaukreis, sind für die Bezieher des Arbeitslosengelds II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Das Optionsmodell wurde bei den Reformen am Arbeitsmarkt geschaffen und von 2005 bis Ende 2010 befristet. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die in den ARGEn praktizierte Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen als grundgesetzwidrig eingestuft und das Optionsmodell zugleich ausdrücklich bestätigt. Eine Kompromisspaket zur Neuregelung der ARGEn, mit der zeitgleich auch der Fortbestand des Optionsmodells über das Jahr 2010 hinaus geregelt werden sollte, hat bisher keine ausreichende Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen erhalten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte im Sommer vergangenen Jahres den 69 Optionskommunen bereits zugesichert, unbefristet weiterarbeiten zu können. Landrat Scherer betont: „Auch wenn das umfangreiche Reformpaket des ARGE Nachfolgemodells und der Festschreibung des Optionsmodells nun gescheitert ist, bedeutet dies nicht, dass diese Zusage nicht eingehalten werden kann. Ein Bestandsschutz für die kommunalen Grundsicherungsträger kann durch eine einfachgesetzliche Verlängerungsregelung erreicht werden.“