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Offenburg, 28. Mai 2009 - Landrat Frank Scherer hat in einem Schreiben dem Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller und der Erste Bürgermeisterin Brigitte Kaufmann widersprochen, die kürzlich in einem offenen Brief eine erneute Befassung des Kreistages in Sachen Schulentwicklungsplan nicht ausgeschlossen hatten. Der Umstand, dass nach heutigem Erkenntnisstand für den Umzug der Holztechnik von Lahr nach Wolfach Mehrkosten entstünden, stelle die von einer klaren Mehrheit getragene Entscheidung des Kreistags für die Gesamtkonzeption der Entwicklung der beruflichen Schulen und damit auch den Umzug der Holztechnik nicht in Frage, so Scherer. Eine erneute Befassung des Kreistages sei deshalb nicht angezeigt. Die Mehrkosten könnten und müssten aus dem Schulbudget der Beruflichen Schule Wolfach finanziert werden, so dass für den Umzug keine zusätzlichen Belastungen für den Kreishaushalt entstünden. In dem Schreiben heißt es in vollem Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, ich danke für Ihr Schreiben vom 20. Mai 2009 zur Verlagerung der Holztechnik von Lahr nach Wolfach. Wie bekannt hat der Kreistag am 31. März 2009 die Umsetzung des von ihm bereits am 22. April 2008 beschlossenen Schulentwicklungsplans und damit auch die Verlagerung der Holztechnik von Lahr nach Wolfach beschlossen. Diesen Beschlüssen liegt der politische Wille zugrunde, an den bestehenden dezentralen Schulstandorten festzuhalten und diese durch die Einrichtung von Kompetenzzentren zu stärken. Der Umstand, dass nach heutigem Erkenntnisstand für den Umzug der Holztechnik von Lahr nach Wolfach Mehrkosten entstehen, stellt aus meiner Sicht die von einer klaren Mehrheit getragene Entscheidung des Kreistags für die Gesamtkonzeption der Entwicklung unserer beruflichen Schulen und damit auch den Umzug der Holztechnik nicht in Frage. Hinsichtlich der nun im Raum stehenden Mehrkosten darf ich darauf hinweisen, dass diese zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Umsetzungskonzepts am 31. März 2009 für mein Amt für Schule und Kultur nicht absehbar waren. Vielmehr war nach vorheriger, nochmaliger Kontaktierung der Beruflichen Schule Wolfach von Kosten in Höhe von lediglich rd. 18.000,-- EUR auszugehen. Erst in den letzten Wochen ist für das Amt für Schule und Kultur völlig überraschend - von der Schule in Wolfach das voraussichtliche Entstehen von Mehrkosten angekündigt worden. Besonders ärgerlich war dabei, dass dies zunächst über die Presse kommuniziert wurde. Auf unsere in diesem Zusammenhang erfolgte Pressemitteilung Nr. 171/2009 vom 19. Mai 2009, die Ihnen vorliegt, darf ich ergänzend verweisen. Die nach eingehender Prüfung durch unser Gebäudemanagement nunmehr tatsächlich im Raum stehenden Mehrkosten entstehen im wesentlichen für eine neue Absauganlage, für Elektroinstallationen und für Schallschutzmaßnahmen. Die Mehrkosten werden voraussichtlich bei insgesamt 70.000,-- EUR liegen. Diese können und müssen aus dem Schulbudget der Beruflichen Schule Wolfach finanziert werden. Insoweit entstehen für den Umzug keine zusätzlichen Belastungen für den Kreishaushalt. Angesichts dessen sowie der eindeutigen Beschlusslage des Kreistages und im Hinblick auf die bereits angelaufenen Umzugsvorbereitungen ist eine erneute Befassung des Kreistags aus meiner Sicht nicht angezeigt. Wir sind uns sicher darin einig, dass die Realisierung des Schulentwicklungsplans, insbesondere die Bildung von Kompetenzzentren, eine zukunftsweisende Maßnahme ist, die einerseits eine hohe Ausbildungsqualität sichert und anderseits dem Ortenaukreis als Schulträger mittel- und langfristig Kosten erspart. Ich wäre deshalb dankbar, wenn alle am Entscheidungsprozess Beteiligten die Umsetzung nach der abschließenden Entscheidung des Kreistags unterstützen würden, auch wenn sie in der vorangegangenen politischen Diskussion abweichende Haltungen eingenommen hatten. Eine Mehrfertigung dieses Schreibens geht auch an die in Ihrem Schreiben aufgeführten Kreisräte sowie die Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Frank Scherer