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Offenburg, 9. Juli 2009 - Mit 4,7 Millionen Euro Fördergeldern des Landes Baden-Württemberg können Gemeinden im Ortenaukreis in diesem Jahr bei Investitionen in kommunale Einrichtungen rechnen. Der Verteilerausschusses für den Regierungsbezirk Freiburg hat heute über die Vergabe der Mittel aus dem so genannten Ausgleichstock entschieden. Danach unterstützt das Land insgesamt 17 gemeindliche Vorhaben in 15 Ortenauer Gemeinden. Ich freue mich über die Förderung des Landes, das mit der Unterstützung unserer Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Ortenau leistet. Die Fördergelder ermöglichen Investitionen der Gemeinden von insgesamt über 17 Millionen Euro und stärken somit auch unsere heimische Wirtschaft , betont Landrat Frank Scherer. Die Landesmittel fließen überwiegend in den Bau oder die Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden, in Straßenbauprojekte sowie in die Ausrüstung der Feuerwehren. Ich freue mich sehr, dass wir mit rund 4,7 Millionen Euro für 2009 eine sehr hohe Förderung erreicht haben , so Scherer. Wir haben ein Spitzenergebnis erzielt. Dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes und des Landes haben die Gemeinden im Ortenaukreis mehr Fördergelder aus dem Ausgleichstock erhalten als je zuvor. Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten oder die Beseitigung von Unwetterschäden. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt und in welcher Höhe, hängt von vielen Faktoren ab: der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch der zur Verfügung stehenden Mittel des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.