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Offenburg, 22. September 2009 - Bis zur Bundestagswahl am 27. September sind es nur noch wenige Tage. Beim Landratsamt Ortenaukreis, das für den Wahlkreis 284 Offenburg zuständig ist, sind alle Vorbereitungen für den Wahltag getroffen. Seit mehreren Monaten bereitet Herbert Lasch, Leiter des Kommunalamtes, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Wahlen vor. Damit am Wahlabend alles klappt, sind zahlreiche Vorbereitungen notwendig. Diese sind jetzt weitgehend abgeschlossen, so Lasch. Doch selbst am Wahlabend ist längst noch nicht alle Arbeit getan. Nachdem der Kreiswahlausschuss am 31. Juli 2009 die neun im Wahlkreis Offenburg kandidierenden Bewerber zur Wahl zugelassen hat, hat das Landratsamt rund 230 000 Stimmzettel drucken lassen und Ende August an die 29 Gemeinden im Wahlkreis Offenburg verteilt. Sie teilen sich in 194 Urnenwahlbezirke auf. Hinzu kommen 37 Briefwahlbezirke. Etwa 205.000 Wahlberechtigte zählt der Wahlkreis Offenburg. Rund 1200 Wahlhelfer, etwa fünf pro Wahlbezirk, werden allein im Wahlkreis Offenburg am 27. September für die Abwicklung der Bundestagswahl ehrenamtlich im Einsatz sein. Ermittlung des Wahlkreisergebnisses Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis wird am Wahlabend Im Landratsamt Ortenaukreis ermittelt. Dazu müssen die 29 Gemeinden nach der Auszählung ihr Ergebnis in die Kreisbehörde übermitteln. Zehn Wahlhelfer sind hier ab 18 Uhr im Einsatz. Sie nehmen unter anderem nach und nach telefonisch die Ergebnisse aus den Gemeinden entgegen. An drei Computern werden die übermittelten Ergebnisse direkt in ein spezielles EDV-Programm erfasst. Das Programm prüft, ob die Zahlen in sich schlüssig sind, etwa ob die Zahl der abgegebenen Erststimmen mit der Anzahl der Stimmen für alle Direktkandidaten übereinstimmt. Etwa gegen 19 Uhr rechnen wir mit den ersten Ergebnissen , sagt Herbert Lasch aus Erfahrung. Sobald alle Gemeindeergebnisse vorliegen, kann Kreiswahlleiterin Elke Höpfner-Toussaint, Erste Landesbeamtin des Ortenaukreises, das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis feststellen. Wenn bei der Auszählung und der Erfassung am Wahlabend alles problemlos läuft, worauf alle Vorbereitungen abzielen, könnte dies schon um 21 Uhr der Fall sein, rechnet man im Landratsamt. Liegt das vorläufige Endergebnis für den Wahlkreis vor, übermittelt Kreiswahlleiterin Elke Höpfner-Toussaint die Zahlen an die Landeswahlleiterin in Stuttgart. Dies geschieht auf elektronischem Wege, denn in einem landeseinheitlichen Verfahren wird das Ergebnis direkt in ein Erfassungsprogramm des Statistischen Landesamtes eingegeben. Dort wird das Gesamtergebnis für das Land Baden-Württemberg ermittelt und an den Bundeswahlleiter nach Berlin weiter gegeben. Wer an schnellen Ergebnissen aus dem Wahlkreis interessiert ist, sollte am Wahlabend zwischen 19 und 21 Uhr einen Blick auf die Homepage des Ortenaukreises (www.ortenaukreis.de) werfen. Das Landratsamt bietet erneut seinen Wahl-Service an und wird die aus den Gemeinden eingehenden Ergebnisse nahezu zeitgleich ins Internet stellen. Wahlforschung Auch die Wahlforscher und die Statistiker interessieren sich in diesem Jahr wieder für den Wahlkreis Offenburg. Die Forschungsgruppe Wahlen und tns-infratest werden vom Landratsamt direkt nach der Weitergabe an die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Endergebnis erhalten. Das Institut Infratest, das für die ARD arbeitet, wird zudem in Sasbach und Kehl Wähler befragen. Nach Verlassen des Wahllokales werden die Wähler dort gebeten, einen anonymisierten Fragebogen auszufüllen und diesen in eine Pappurne zu werfen. Die bereits im Laufe des Tages ausgewerteten Fragebögen werden dann zur Erstellung der direkt nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Wahlprognose genutzt. Die Teilnahme an dieser Befragung ist freiwillig. In jeweils einem Wahlbezirk der Gemeinden Gengenbach, Oppenau, Schutterwald und Zell am Harmersbach sowie in drei Wahlbezirken der Stadt Offenburg wird das Statistische Bundesamt gesonderte Auswertungen der Wählerstimmen vornehmen. Alle Urnenwähler in diesen Bezirken sowie in einem Briefwahlbezirk der Stadt Offenburg erhalten einen Stimmzettel mit einem gesonderten Aufdruck. Dieser gibt Auskunft über Geschlecht und Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers. Die Stimmzettel in diesen Wahlbezirken werden am Wahlabend wie in jedem anderen Wahlbezirk ausgezählt. Sie gehen erst später an das Statistische Bundesamt und werden dort nochmals zu statistischen Zwecken ausgewertet. Außerdem sind die Gemeinden Schuttertal und Renchen damit beauftragt, um 14 Uhr den aktuellen Stand der Wahlbeteiligung der Landeswahlleiterin mitzuteilen. Wahlprüfung Aber auch mit dem Wahltag ist die Arbeit des Kreiswahlamtes im Landratsamt nicht beendet. Bereits am Tag nach der Wahl beginnt die Wahlprüfung. Dafür müssen die Gemeinden alle Niederschriften der 231 Wahlvorstände, alle als ungültig gewerteten Stimmzettel und alle nicht gewerteten Wahlbriefe vorlegen. Sieben Mitarbeiter des Landratsamtes prüfen dann, ob die Entscheidungen von den einzelnen Wahlvorständen korrekt getroffen wurden. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann der Kreiswahlausschuss am Donnerstag, 01. Oktober 2009, das amtliche Wahlergebnis für den Wahlkreis und den Kandidaten, der das Direktmandat erlangt hat, endgültig feststellen. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen Jeder Wahlberechtigte hat bei der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen auch zwei Stimmen. Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei (auf der rechten, blaugedruckten Hälfte des Stimmzettels). Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf der Wähler nur einen Wahlvorschlag kennzeichnen, zum Beispiel durch jeweils ein Kreuz in den aufgedruckten Kreisen. Kennzeichnet der Wähler auf der linken Seite des Stimmzettels mehrere Wahlkreisvorschläge, führt dies zur Ungültigkeit seiner Erststimme. Mehrere Kreuze auf der rechten Seite des Stimmzettels (Landeslisten der Parteien) haben die Ungültigkeit der Zweitstimme zur Folge. Der Wähler braucht seine Erststimme sowie seine Zweitstimme nicht derselben Partei zu geben. Er kann sich auch darauf beschränken, nur eine Stimme, sei es die Erst- oder die Zweitstimme, abzugeben. In diesem Fall zählt die jeweils nicht abgegebene Stimme als ungültig. Mit seiner Erststimme bestimmt der Wähler unmittelbar, welcher Bewerber seines Wahlkreises ihn im Deutschen Bundestag vertreten soll, während er mit der Zweitstimme die Landesliste der von ihm bevorzugten Partei mit allen von der Partei aufgestellten Bewerbern in der dort festgelegten Reihenfolge wählt. Ermittlung der Sitzverteilung Für die Sitzverteilung, das heißt für die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag, sind grundsätzlich die für die Landeslisten der Parteien bundesweit abgegebenen Zweitstimmen ausschlaggebend. Denn die 598 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis der jeweils von den einzelnen Parteien bundesweit erzielten Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Es handelt sich also im Grundsatz um ein Verhältniswahlsystem. Unberücksichtigt bei der Sitzverteilung bleiben Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen im Bundesgebiet erhalten oder die nicht mindestens drei Wahlkreissitze errungen haben. Durch die Erststimme für Wahlkreisbewerber wird die Verhältniswahl aber durch Elemente der Mehrheits- und Persönlichkeitswahl ergänzt. In jedem der 299 Wahlkreise ist der Bewerber gewählt, der die einfache Mehrheit der gültigen Erststimmen erhalten hat. Das Prinzip der Verhältniswahl bleibt für das Ergebnis der Bundestagswahl grundsätzlich bestimmend, weil die von den Parteien auf Grund der Erststimmen errungenen Wahlkreissitze im jeweiligen Bundesland von den Sitzen abgezogen werden, die ihnen in diesem Bundesland nach ihrem Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene zustehen. Vom Grundsatz, dass die Zweitstimme die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag ist, weicht das Bundestagswahlrecht ab, wenn für eine Partei Überhangmandate entstehen. In diesen Fällen verbleiben der jeweiligen Partei alle Wahlkreissitze, so dass auch die Erststimme das Stärkeverhältnis zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mitbestimmt. Überhangmandate fallen dann an, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissitze erlangt hat, als ihr dort auf Grund der Zweitstimmen Landeslistensitze zustehen. Die direkt erworbenen Wahlkreissitze verbleiben dann der Partei und die Gesamtzahl der Sitze im Deutschen Bundestag erhöht sich um die Zahl der Überhangmandate.