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Offenburg, 30. März 2010 Der Kreistag des Ortenaukreises hat in seiner heutigen Sitzung ein Konzept beschlossen, um die schwierige Finanzsituation des Ortenaukreises in den Jahren bis 2012 zu bewältigen. Als Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zeichnet sich beim Ortenaukreis nach aktueller Prognose für die Jahre 2011 und 2012 eine Finanzierungslücke von insgesamt rund 60 Millionen Euro ab. Ursache dafür sind zum einen drastisch sinkende Steuereinnahmen, zum anderen stetig und deutlich steigende Sozialausgaben. Die aus Mitgliedern aller Fraktionen des Kreistags bestehende Haushaltsstrukturkommission hat deshalb unter der Leitung von Landrat Frank Scherer bereits in den vergangenen Monaten weitreichende Empfehlungen für die kommenden Haushaltsjahre erarbeitet. Das jetzt vom Kreistag angenommene Maßnahmenpaket beruht auf drei Säulen: die Entnahme von Finanzreserven aus der Rücklage und das Verschieben von Schuldentilgungen auf die Jahre nach 2012 (finanztechnische Säule: rund 22 Millionen Euro), das Verschieben von Investitionen, zumutbaren Kürzungen im Bereich von freiwilligen Leistungen und weitere Einsparungen der Verwaltung, insbesondere auch bei Sachmitteln (Säule Verwaltungseinsparungen: rund 20 Millionen Euro), sowie eine moderate Anhebung der Kreisumlage in den Jahren 2011 und 2012 (Säule zusätzliche Einnahmen: 18 Millionen Euro). Zwischen Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung bestand Konsens darüber, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis die bisher schwerste Finanzkrise nur bewältigen können, wenn die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Krise kann nur mit konsequenten Einsparmaßnahmen in allen vertretbaren Bereichen bewältigt werden , waren sich die Fraktionen und Landrat Frank Scherer einig. Trotz der sich abzeichnenden dramatischen Situation konnte ein Konzept erarbeitet werden, das insbesondere auch die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Ortenaukreis angemessen berücksichtigt , stellte Landrat Frank Scherer in der Kreistagssitzung fest. Der Kreis hat großes Interesse daran, die Belastung der Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Deshalb bin ich froh darüber, dass uns die Erarbeitung eines Konzepts gelungen ist, das nach gegenwärtigem Erkenntnisstand die Kreisumlage unter dem Niveau des Jahres 2008 halten wird , sagte Scherer. Er betonte ferner, dass die Entscheidungen, soweit sie das Haushaltsjahr 2010 betreffen, als verbindliche Beschlüsse gefasst wurden. Beim Einsparprogramm für die Jahre 2011 / 2012 handle es sich um ein Perspektivpapier im Interesse einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Das Perspektivpapier wird entsprechend der jeweils aktuellen Sachlage fortgeschrieben und den Gremien im Spätjahr 2010 rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen erneut vorgelegt. Dass die Finanzkrise erst ab 2011 mit voller Wucht beim Kreis ankommt, hängt insbesondere mit dem Finanzausgleichsystem zusammen. Denn die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage wird auf der Basis des zweitvorangegangenen Jahres berechnet. So sind die rückgängigen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Jahres 2009 Bemessungsgrundlage für die im Jahr 2011 zu leistende Kreisumlage. Gegenüber dem Jahr 2008 ergibt sich ein Rückgang der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden von 16 Prozent. Darüber hinaus sind Einnahmerückgänge des Kreises im Bereich des Finanzausgleichs hinzunehmen, da die Gemeinschaftssteuern in Baden-Württemberg im letzten Jahr um rund 10 Prozent eingebrochen sind.