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07.05.2019

Klinikneubau in Offenburg: Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Standort »Nordwestlich Holderstock«

Standort „Nordwestlich Holderstock“ wird den Kriterien am besten gerecht

Der im Rahmen der Strukturoptimierungen „Agenda 2030“ beschlossene Neubau des Ortenau Klinikums in Offenburg soll am Standort „Nordwestlich Holderstock“ entstehen. Der Kreistag des Ortenaukreises hat heute mit großer Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag der Stadt Offenburg angenommen. Das Gremium folgte damit der Bewertung der potenziellen Standorte durch die Fachbehörden von Kreis- und Stadtverwaltung und sieht den Standort „Nordwestlich Holderstock“ als den am besten geeigneten Standort an. Zugleich stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit für einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion im Beschlussverschlag, wonach eine langfristige Weiterführung des Ortenau Klinikums am Standort Offenburg Ebertplatz im Rahmen der Agenda 2030 abgelehnt wird.

„Ich freue mich über das deutliche Votum des Kreistags. Nach der Stadt Offenburg hat sich nun auch der Ortenaukreis eindeutig für den Standort "Nordwestlich Holderstock" ausgesprochen. Er hat sich nach der intensiven Prüfung der letzten Monate als der beste Standort erwiesen, an dem wir die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in Offenburg und der Ortenau sichern und weiterentwickeln können. Unsere Agenda 2030 hat damit einen weiteren wichtigen Meilenstein genommen“, betonte Landrat Frank Scherer.

Statements der Fraktionen

Wolfgang Brucker, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sagt: „Die CDU-Fraktion sieht mit sehr großer Mehrheit im Standort „Holderstock“ einen sehr guten Standort im Klinikverbund für den Neubau des Offenburger Hauses. Mit dieser Entscheidung wird einer der großen Bausteine in der Umsetzung der Agenda 2030 positiv auf den Weg gebracht. Dies ist für den weiteren Prozess eine wichtige Botschaft. Ein gutes Signal für die Menschen im Kreis, ein gutes Signal für unser Personal. Die Stadtverwaltung mit OB Steffens und die Kreisverwaltung federführend mit Herrn Loritz haben intensiv geprüft, wofür wir danken. Im Ergebnis und dem intensiven Weg dorthin sehen wir auch überhaupt keinen Grund, die Diskussion über die Agenda 2030 wieder aufzumachen.“

„Die Freien Wähler priorisierten „Nördlich Windschläg“ als den strategisch-günstigsten Standort, womit für die Raumschaften Kehl und Renchtal eine gute Lösung hätte gefunden werden können. Vor Einsicht in die umfangreichen Prüfungsunterlagen der Stadt Offenburg gab es bei uns auch Stimmen für den Standort „Nördlich Rammersweier“ („Hiwin“), mittlerweile hat sich die Variante „Holderstock“ als die beste, wenn auch nicht optimale, herauskristallisiert. Wir werden diesen Vorschlag bis auf wenig andere Meinungen mittragen und wir müssen nun Gas geben, um die geplante Zeitschiene einhalten zu können, um die erforderlichen Zuschüsse realisieren zu können“, bekräftigt Jürgen Nowak, Kreisvorsitzender der Freien Wähler

Martina Bregler, Sprecherin im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, erklärt für die SPD-Fraktion: „Wir freuen uns über die Tatsache, dass mitten im Ortenaukreis ein neues großes leistungs- und zukunftsfähiges Klinikum gebaut werden kann und rechnen fest mit der angemessenen finanziellen Unterstützung durch Bund und Land. Wir glauben, damit ein auch zukünftig attraktiver Arbeitgeber für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz zunehmenden Fachkräftemangels sein zu können. Der Standort Holderstock hat zahlreiche Vorteile, die es auszubauen und zu nutzen gilt.“

„Unbequeme Wahrheiten wischt man nicht vom Tisch, indem man sie mit bequemen Unwahrheiten kontert“, sagt Alfred Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Gute Entscheidungen haben einen Preis. Wir werden in Offenburg und Umgebung keinen Standort finden, der uns, der Natur und der Bevölkerung nichts abverlangen wird. Die Grüne Fraktion ist sich dessen bewusst und wir werden, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Stadt und dem Kreis, nach den besten Lösungen bei der Umsetzung des heutigen Beschlusses für den Standort Holderstock suchen. Unterm Strich, und davon bin ich fest überzeugt, wird ein für alle gewinnbringendes Ergebnis erzielt werden“, so Baum.

Fraktionsvorsitzender Carsten Erhardt (FDP) macht deutlich: „Es ist wichtig, dass ein Standort gefunden wurde, welcher genug Potential für die nächsten 100 Jahre bietet. Insbesondere die Erreichbarkeit aus dem gesamten Landkreis spielt eine herausragende Rolle. Die Stadt Offenburg muss jetzt noch ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept erstellen und umsetzen.“

Intensive Vorprüfung

Der Entscheidung des Kreisgremiums ging eine intensive Prüfung von zunächst vier von der Stadt Offenburg vorgeschlagenen Standorten für einen Klinikneubau mit rund 850 bis 900 Betten und einer Gesamtfläche von rund 20 Hektar voraus. Im Laufe der Standortdiskussion prüfte die Stadt Offenburg auf Anregung der Bürgerschaft vier mögliche Standorte. Im Juli 2018 hatte der Kreistag in einer Vorauswahl eine weitere, gleichwertige Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit der beiden Standorte „Nördlich Windschläg“ und „Nordwestlich Holderstock“ beschlossen.

Die beiden Standortalternativen wurden von der Kreis- und Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten auf der Basis gemeinsam definierter Kriterien geprüft und bewertet. Die Matrix beinhaltet sowohl standortbezogene wie klinikverbundsbezogene Kriterien. Die standortbezogenen Kriterien erfassen Themen wie Siedlungsstruktur, Städtebau, Erschließung, Ökologie, Immissionen / Emissionen, Verfügbarkeit sowie Gelände- und Bodenverhältnisse. Die klinikverbundsbezogenen Kriterien berücksichtigen die Themenfelder Lage im Klinikverbund / Versorgungsraum und Erreichbarkeit -Individuell als auch mit Bussen und Bahnen. Die Kreisverwaltung hat die klinikverbundsbezogenen Kriterien mit 60 Prozent höher bewertet, als die standortbezogenen Kriterien mit 40 Prozent, da den dort abgebildeten Kriterien eine entscheidende fachliche wie klinikpolitische Bedeutung zukommt.

Die Ergebnisse der Bewertungsmatrix dienten als Entscheidungsgrundlage für die Befassung des Kreistags und des Gemeinderats und wurden zeitgleich der Öffentlichkeit und den Gremienmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Dateien und weitere Informationen sind auf den Internetseiten des Ortenau Klinikums (www.agenda2030-ortenau-klinikum.de/aktuelles) und der Stadt Offenburg (www.gesundheit-braucht-verantwortung.de) abrufbar.

Zusammenfassend stellten die Fachbehörden des Landratsamts fest, dass zwar durch eine Verschiebung des Standorts „Nördlich Windschläg“ um 200 Meter nach Westen - unter Inkaufnahme der schlechteren Verfügbarkeit städtischer Grundstücke und des Entstehens einer Restfläche in der Siedlungsstruktur – u.a. die immissionsschutzrechtlichen Hindernisse überwindbar wären, jedoch auch hier der ursprünglich als Vorteil dieses Standorts gesehene Bahnhalt im Ergebnis nicht machbar sei. Der Standort „Nordwestlich Holderstock“ habe diesen Vorteil ebenfalls nicht, sei aber im Übrigen gut geeignet.

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